Auszug - Das CO² - Prinzip
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Herr
Becker informiert über die vorausgegangene Debatte im letzten September hierzu.
Die
Fraktion B’90/Die Grünen spricht sich dafür aus, den Antrag zurückzuziehen und
ggf. neu zu stellen. Herr
Dr. Römer möchte für den Antragsteller die Entscheidung nicht treffen und
bittet um Vertagung, um das weitere Verfahren zu besprechen. Die
SPD-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Er sei nicht klar formuliert und
sollte ggf. neu gestellt werden. Da der Antrag jedoch seit September
zurückgestellt ist, sollte er abgestimmt werden. Die
Mitglieder einigen sich darauf, den Antrag auf die Juni-Sitzung zu vertagen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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