Auszug - Das CO² - Prinzip  

Herr Becker informiert über die vorausgegangene Debatte im letzten September hierzu.

Die Fraktion B’90/Die Grünen spricht sich dafür aus, den Antrag zurückzuziehen und ggf. neu zu stellen.

Herr Dr. Römer möchte für den Antragsteller die Entscheidung nicht treffen und bittet um Vertagung, um das weitere Verfahren zu besprechen.

Die SPD-Fraktion wird dem Antrag nicht zustimmen. Er sei nicht klar formuliert und sollte ggf. neu gestellt werden. Da der Antrag jedoch seit September zurückgestellt ist, sollte er abgestimmt werden.

Die Mitglieder einigen sich darauf, den Antrag auf die Juni-Sitzung zu vertagen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: