Auszug - Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissen Gast: Kenan Kolat,Geschäftsführer des TBB  

Herr Cinar Safter vom TBB erklärt den Ausschussmitglieder die Kompliziertheit des neuen Gesetzes und den Umgang mit diesem. Auch die Ausländerbehörde steht vor der Schwierigkeit der Auslegung dieses Gesetzes.

Weiter berichtet Herr Cinar, dass es neuerdings eine Fiktionsbescheinigung für Ausländer gibt, welche neuen Arbeitgebern vorgelegt werden, jedoch bislang die Bekanntheit dieser Bescheinigungen nicht gegeben ist und zu Schwierigkeiten führt.

Somit glauben Arbeitgeber zum Beispiel, dass es sich um eine illegale Bescheinigung handelt und stellen gar nicht erst ein.

Die Ausschussmitglieder diskutieren sehr intensiv mit Herrn Cinar und Herrn Baran und beschließen, die DS noch mal in den Fraktionen zu besprechen und vertagen diese.

Es wird folgender Beschluss gefasst: