Auszug - SGB II § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Verzicht auf Heranziehung der Unterhalspflichtigen
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Die
Verfahrensweise der Stadt Köln ist auf dem deutschen Städtetag besprochen
worden. Es wurde auch diskutiert, wie andere Städte verfahren. Schutz der
Unterhaltsberechtigten wird gewahrt. Eine Anschrift wird nicht gezeigt. Auf Anregung
des deutschen Städtetages wird es künftig eine einheitliche Regelung geben. Herr
Mildner-Spindler ergänzt, dass Überlegungen bestehen, der köllner
Verfahrensweise zu folgen. Die
DS/0459/III wird mehrheitlich mit Änderung im Ausschuss beschlossen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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