Auszug - SGB II § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus - Verzicht auf Heranziehung der Unterhalspflichtigen  

Die Verfahrensweise der Stadt Köln ist auf dem deutschen Städtetag besprochen worden. Es wurde auch diskutiert, wie andere Städte verfahren. Schutz der Unterhaltsberechtigten wird gewahrt. Eine Anschrift wird nicht gezeigt. Auf Anregung des deutschen Städtetages wird es künftig eine einheitliche Regelung geben.

Herr Mildner-Spindler ergänzt, dass Überlegungen bestehen, der köllner Verfahrensweise zu folgen.

Die DS/0459/III wird mehrheitlich mit Änderung im Ausschuss beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: