Auszug - Statusbericht über den Verkauf der Liegenschaft Fidicinstraße 2/2a und Bericht über die Übergabe des LHO Betriebes "Städtischer Seniorenheimbetrieb Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin" an das Unionhilfswerk Gast BezStR Herr Mildner-Spindler  

BzStR Herr Mildner-Spindler berichtet, dass

• Am 20.12.2007 die notarielle Beurkundung der Verträge erfolgte und
• Das UHW seit dem 01.01.2008 die Stallschreiberstr. betreibt.

Der Übergang erfolgte reibungslos.

Beurkundet wurden die Verträge zwischen dem Bezirksamt und dem UHW:

1. Übertragungsvertrag (Betrieb)
2. Grundstücksverkaufsvertrag Fidicinstr. (2,1 Mio €; Zufluß im Bezirk nach Grundbucheintragung)
3. Generalmietvertrag Stallschreiberstr. ( befristet auf 24 Mon bzw. Fertigstellung Neubau Fidicinstr, wenn vorher. Kostenmiete 68.500 € mtl. Daraus gedeckt werden Bewirtschaftung, Schuldendienst und Hausverwaltung Krämer.)

Der Betriebsabschluß wird zum Ende des I. Quartals erwartet. Sodann wird eine detaillierte Aufschlüsslung der Zahlen, auch gegenüber dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen möglich sein.

Die von der WBM geforderten Eigenmittel in Höhe von 1.044.264,33 € liegen zur Prüfung bei der  IBB.Die Bestätigung steht noch aus . Außerdem bestehen noch Forderungen vom Bezirk an die WBM bzgl. baulicher Investitionen. ( fehlende Blitzschutzanlage) Es ist deshalb geplant vorerst nur einen Teilbetrag zu erstatten und die Kosten für notwendige bauliche Investitionen zurück zu halten. SenFin prüft derzeit die Zulässigkeit eines solchen Vorgehens.( Mit unserem RA ist zu dem Vorgehen Einvernehmen hergestellt)

Es wird folgender Beschluss gefasst: