Auszug - Bestätigung der Tagesordnung  

Frau Seid (Die Linke) beantragt die ersatzlose Streichung von TOP 6, da mit dem Vorsitzenden der Kurdischen Gemeinde in Berlin, Herrn Riza Baran, ein grünes Parteimitglied als einziger Referent zum Thema eingeladen sei, der Ausschuss somit seine Neutralitätspflicht verletzte und Bündnis 90/Die Grünen eine parteipolitische Veranstaltung daraus machen würden.

Herr Uluc beantragt für die SPD eine dreiminütige Auszeit zur Beratung und bittet anschließend um die Vertagung von TOP 6, um sich interfraktionell auf Referenten zum Thema zu einigen. Frau Seid schließt sich dem an.

Per Abstimmung (10 ja, 0 nein, 4 Enthaltungen) wird TOP 6 auf eine Sondersitzung vertagt.

Per Abstimmung (11 ja, 0 nein, 3 Enthaltungen) wird der 11. Dezember 2007 als Termin für die Sondersitzung festgelegt.

In einer dritten Abstimmung (9 ja, 0 nein, 4 Enthaltungen) wird der reguläre Sitzungstermin für den 20. Dezember 2007 einberaumt.

TOP 5 entfällt, da keine BezirksamtsvertreterIn an der Ausschusssitzung teilnehmen kann.

Zu Top 6 (vorher 7) weist der Ausschussvorsitzende Lenk darauf hin, dass er ihn vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt hat, sofern die Beratungen zu ÖBS in den Fraktionen bereits abgeschlossen wären. Dies ist nicht der Fall. TOP 6 wird im Konsens vertagt.

In dieser Form wird die Tagesordnung bestätigt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: