Auszug - Vielfalt fördern, Zusammenhalt stärken. Das neue Berliner Integrationskonzept (zu Gast: Herr Piening, Senatsverwaltung.  

Herr Dr. Lenk begrüßt Herrn Piening von der Senatsverwaltung und erteilt ihm das Wort. Herr Piening geht auf das neue Berliner Integrationskonzept II ein und verweist auf die entsprechenden Broschüren. Die kürzer gefasste Form mit einer Fotoserie, welche im Bezirk Kreuzberg in der Urbanstraße entstanden ist, was ihn persönlich als alter Kreuzberger sehr gefreut hat.

Er berichtet weiter, dass die Grundidee ist, eine „erfolgreiche“ Integrationspolitik in vielen Bereichen zu erzielen. Ende Juni 2007 wurde das Konzept von der Senatsverwaltung beschlossen. Der Unterschied des Konzepts I zu II besteht darin, dass I am Ende einer Legislaturperiode entstanden ist mit dem Blick nach vorn, vieles noch nicht konkretisiert werden konnte. Hingegen das Konzept II in der aktuellen Legislaturperiode entstanden und auch in dieser umgesetzt werden kann, somit die Ziele erheblich konkreter sind und auf Erfahrungen fußen.

Im Konzept II sind sind 47 Leitprojekte, Vorhaben des Senats, Kriterien, wie Erfolge gemessen werden, sowie ein Indikatorenkonzept (auch 47ca) enthalten.

Indikatoren sind Zahlen zwischen Bildung, Ausbildung, Integrations - Ehen...etc., ein/e Datenkranz / Datenerfassung, um zu sehen, in welchen Bereichen Fortschritte gemacht wurden.

Es gibt im Angeordnetenhaus einen Antrag, welcher die Anbindung der Bezirke fordert, dieses Problem nicht nur auf der Hauptebene zu betrachten, sondern auch auf der Bezirksebene. Damit verbunden sind gemeinsame Ziele, wie z.B. 1. Erhöhung des Anteils an Menschen mit Migrationshintergrund im ÖD (Öffentlicher Dienst). 2. Anforderungsprofile so zu verfassen, dass u.a. interkulturelle Kompetenz erwünscht ist. Für die Mitarbeiter des ÖD´s werden in diesem Zusammenhang Fortbildungsmöglichkeiten an der VAK angeboten.

Arbeitsmarktpolitisch sind folgende zwei Schwerpunkte zu berichten: 1. Im öffentliche Beschäftigungssektor soll das Konzept durch ein flächendeckendes Netzwerk umgesetzt werden und 2. durch die Aufnahme als Zielgruppe im EFS (hier wurden sonst nur alte Leute und Frauen berücksichtigt). Hier stehen eheblich Gelder für den Migrationsbereich zur Verfügung, wodurch wieder die interkulturelle Öffnung der Arbeitsmarktpolitik erwirkt werden kann. Die Umsetzung erfolgt durch eine bessere Organisation im Bereich Übergang von Schule zur Arbeit. Hier wäre die Ankündigung neuer Initiativen zu erwähnen, sowie der Delegationsbeirat, welcher sich u.a. mit Einbürgerungskampagne beschäftigt.

Es gibt eine Bundesratsinitiative zum kommunalen Wahlrecht, welche zur Zeit von Rheinland – Pfalz unterstützt wird und auch Interessenbekundungen seitens Bremen und Hamburgs gegeben hat.

Dieser Bundestagsantrag wird entscheidend sein, er ist gestellt und es bleibt abzuwarten, wie beschieden wird.

Hinzu kommt, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Senat 1,2 € Mio mehr Gelder zur Verfügung gestellt wurden, als es bisher der Fall (bisher 4,-€Mio)

Hievon werden Gelder in das Tandemverfahren ( jugendliche Männer und gegen Rechtextremismus ) fließen.

Herr Piening hat drei Bitten an den Rat der Bürgermeister:

1. Der Senat bittet darum, dass die Bezirke eigene Integrationskonzepte erarbeiten und dem Senat vorlegen.
2. Hierzu bittet der Senat weiter darum, dass dabei gemeinsame Standards festgelegt werden (alle Bezirkegleich)
3. Partizipation, gemeinsamer Standard der Migrationsbeiräte

Es kommt nun stark darauf an, wie die Bezirke damit umgehen. In einigen gibt es noch nicht mal eine/n Migrationsbeautragte/n.

In Zukunft wird in diesem Zusammenhang eine enge Zusammenarbeit mit dem Senat erforderlich sein, Zielvereinbarungen sollen geschlossen werden.

Die großen Schlagworte des Senats sind Programme, Steuerung und Partizipation.

Hierzu steht die Bitte des Senats an die Bezirke, Ideen zu erarbeiten, wie dieses Kapitel umgesetzt werden kann.

Die Umsetzung an Schulen, eine im Ausschuss anschließend diskutierte Problematik, stellt sich ebenfalls sehr schwierig dar. Herr Piening war u.a. einer der Befürworter, bzw. Initiatoren, welche den Ethikunterricht an den Schulen einführen wollte, dies kam leider nicht durch.

Herr Dr. Schulz berichtet in diesem Zusammenhang von einer Hauptschule im Bezirk, die erfolgreich mit einer festen Stelle einen Berufsberater eingestellt hat. Die Schule hat dadurch einen sehr guten Durchschnitt erzielt und liegt deutschlandweit, nach einer Studie, weit über dem Niveau anderer Hauptschulen. Leider wurde die Finanzierung von Seiten des Senats gestrichen, so dass der Bezirk wieder andere Gelder freimachen musste, um eine Fortführung dieses Konzepts zu ermöglichen. Diese Gelder fehlen wiederum an anderer Stelle, in diesem Fall im Jugendamt. Ein Teufelskreis!

Der Arbeitsmarkt unterliegt einer ständigen Veränderung und Lehrer allein können das nicht mehr schaffen. Schulen müssten sich dem Wandel anschließen und es macht Sinn, dass auch Schulen den Arbeitsmarkt genauer betrachten.

Abschließend berichtet Herr Piening noch von einem Zitat zweier Wissenschaftler des Netzwerks Integration und Migration. Kurz gefasst besagt dieses, dass das Berliner Integrationskonzept nicht eines der ersten auf dem Markt wäre, aber eines der strukturiertesten, umsetzbarsten, klar genannter Ziele und somit deutschlandweit eines der besten Konzepte, die es je gegeben hat.

Es wird folgender Beschluss gefasst: