Auszug - Bestätigung der Tagesordnung
Zunächst
wird DS/0453/III zurückgezogen und DS/0451/III in geänderter Fassung von den
Fraktionen B´90/Die Grünen und DIE.LINKE gemeinsam vorgelegt. Die
Tagesordnung wird entsprechend geändert bestätigt. Nach der
Generaldebatte wird die Sitzung unterbrochen, danach wird die Tagesordnung
erneut verändert und in der ursprünglichen Fassung bestätigt. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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