Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Beckers berichtet, dass sich das BA darauf verständigt hat, dass die Raumnutzung im BA für die Zeit der Wahlen ausschließlich nur für BVV Parteien zur Verfügung gestellt wird.

Ab dem 01.01.2008 gibt es eine Regelung im Zuge des Nichtraucherschutzes, die besagt, dass die Unterbrechung der Arbeitszeit vom Zeitkonto abgetragen werden muss.

Im BA gibt es Einvernehmen darüber, dass der Haushalt nicht eingebracht wird, so lange sich keine andere Situation ergibt. Einen Automatismus wird es nicht geben. 

Es wird folgender Beschluss gefasst: