Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Schulz berichtet über den lokalen Aktionsplan. Gestern hat sich der Begleitausschuss konzipiert, das BA hat dort kein Stimmrecht. Der erste Schritt ist nun die Initialisierung, der zweite Einzelmaßnahmen, der dritte die Evaluierung der Maßnahmen durchzuführen.

Die Bundesregierung ist Initiator, wir sind nur begleitend. Ab heute (25.09.07) läuft ein Internetaufruf, hierbei können bis spätestens zum 15.10.07 Anträge gestellt werden.

Maßnahmenanträge sollen bis Ende Oktober beschieden werden.

Die lokale Koordinierungsstelle ist besetzt durch den bundesweit arbeitenden Verein „Camina“. Dieser Verein ist spezialisiert auf Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Die Wiederbesetzung der Stelle von Frau Nahawandi gestaltet sich überraschend schwierig. Es kann kein Antrag auf Außeneinstellung vor der vollen Ausschöpfung des ZEP erfolgen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: