Auszug - Umsetzung des Bundes-ÖBS  

Der Tagesordnungspunkt wird zum Anlass genommen, den Stand der Umsetzung des öffentlichen Beschäftigungssektors durch das Bezirksamt und das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zu erfahren und zu besprechen. Herr Mildner-Spindler berichtet dazu.

In der Diskussion wird betont, dass ein großes Interesse besteht, Einsatzgebiete, die dem kommunalen Interesse entsprechen, festzulegen und dafür die Koförderung des Senates in Anspruch zu nehmen. Eine Stärkung des gemeinwohlorientierten Sektors wird angestrebt. Die ab 1. April 2008 mögliche Vergabe auch an Wirtschaftsunternehmen wird problematisiert.

(Zu diesem Punkt kann in der Anlage zu diesem Protokoll die Beantwortung der mündlichen Anfrage DS0391/III zur Kenntnis genommen werden.)

Die Drucksache DS/0361/III wird mit einer Enthaltung angenommen.

Dem Ausschuss kann bis November berichtet werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: