Auszug - Vorstellung der Arbeit des Beirates des Jobcenters Friedrichshain - Kreuzberg
Herrn
Brandt war es leider nicht geglückt, einige Vertreter/innen des Beirats
einzuladen und bittet Herrn Schüßler, ebenfalls Mitglied des Beirats für die
BVV Friedrichshain-Kreuzberg, über die Arbeit und seinen Eindruck zu berichten. Herr
Schüßler berichtet, dass durch die Verabschiedung des SGB 2 die Möglichkeit
geschaffen wurde, einen solchen Beirat zu wählen. Dieser Beirat hat eine
beratende Tätigkeit und besteht aus 10 Institutionen. Im Beirat des JC
Friedrichshain Kreuzberg sind das folgende 1.
Vertreter der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Garten und Landschaftsbau 2.
Vertreterin vom
DGB 3.
Vertreter der
Erwerbslosen bei ver.di 4.
Vertreter der IHK 5.
Vertreterin des
bezirklichen Behindertenbeirat 6.
Regionaler
Ausbildungsverbund Friedrichshain-Kreuzberg 7.
Vertreterin der
kleinen Liga der Wohlfahrtsverbände 8.
Migrationbeirat 9.
Vertreterin des
Frauen-Projekteplenums 10.
und ein Vertreter
der BVV Friedrichshain – Kreuzberg durch Herrn Schüßler Um nur einige der Themen im Beirat zu nennen, gibt Herr
Schüßler einige Stichpunkte, die dort aktuell diskutiert werden. Zum einen, die Situation der Fort– und Weiterbildung,
zum zweiten der öffentliche Beschäftigungssektor und zum dritten Alg
II–Empfänger/innen U 25 Der Beirat kann nur Empfehlungen aussprechen, so auch wie
vor etwa einem ½ Jahr, dass die „1,-€ Jobs“ erheblich
reduziert werden sollten, da durch diese Maßnahmen Arbeitsplätze auf dem ersten
Arbeitsmarkt behindert werden. Dieser Empfehlung wurde gefolgt. Allerdings gibt es Dinge, die nicht so reibungslos laufen
und noch klärungsbedürftig sind, wie das Mitteilen von Listen aus denen die
MAE´s , Entgeltprojekte und Träger hervor gehen. Die Freigabe entsprechender
Listen wird insbesondere aus Datenschutzgründen verweigert. Insgesamt bemängelt Herr Schüßler, dass der Beirat zu wenig
in der Lage ist, im Sinne der Rahmenbestimmungen effektiv zu sein. Eine
Weiterleitung von Beschlüssen aus der BVV in den Beirat und ein mögliches
gemeinsames Vorgehen bei Interessenübereinstimmung war zum Teil schon möglich,
sollte aber für die Zukunft stärker eingeübte Praxis werden, wie auch Herr
Brandt anmerkte. Die Ausschussmitglieder stellen einige Fragen, u.a. wie es
mit der Veröffentlichung von Jobs auf der HP aussieht und wie sich die
Zusammenarbeit zwischen dem Beirat und der Geschäftsführung des Jobcenters (JC)
gestaltet. Herr Mildner–Spindler weist die Ausschussmitglieder
noch mal ausdrücklich darauf hin, dass die Beschlüsse der BVV für die
Geschäftsführung des Jobcenters nicht bindend sind. So kann die BVV den Wunsch nach Veröffentlichung der
Beschäftigungsangebote an das JC herantragen, ohne aber das JC verpflichten zu
können. In diesem Zusammenhang verweist Herr Mildner-Spindler auch
darauf, dass auch die Einladungen für die Geschäftsführung des JC nicht
verpflichtend sind Beide Vertreter des JC´s fehlen heute entschuldigt, da beide
verhindert sind, was von Herrn Brandt bestätigt wird. Zusagen für die folgenden
Ausschusstermine bestehen aber. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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