Auszug - Sachstand Schimmelhäuser BA: Herr Dr. Schulz Mieterinitiative: Herr Jung
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Im Fall
„Schimmelhäuser“ war am 21.08.07
nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz die Anhörung. Weitere Gutachten
stehen noch aus. Zurzeit wird geprüft, wie es mit einer Ersatzvornahme durch
den Bezirk aussehen würde. Welche finanziellen Risiken geht der Bezirk damit
ein, fangen die Mietpfändungen die Kosten auf oder würde das BA auf Kosten
sitzen bleiben? Das BA könnte eventuell in Vorleistung gehen, muss aber erst
prüfen, ob die Mieten das wieder hergeben. Die Risiken für den Haushalt müssen beachtet werden. Wie
hoch die bisherigen Mietrückstände sind, weiß das BA noch nicht. Herr Salonek rät dem BA stringent von einer Ersatzvornahme
ab, da von den Parteien schon richtungsweisend erkennbar ist, dass es wieder,
wie bei anderen Dingen zuvor , eine sehr wacklige Angelegenheit ist, die den
Bezirk wieder eine Menge Geld kosten könnte. Er stellt noch mal klar, dass der Bezirk unterstützen kann,
aber nicht Form einer Ersatzvornahme, schließlich ist der Bezirk nicht
verantwortlich für das Geschehene. Kritisch wird von Ausschussmitgliedern angemerkt, dass das
BA immer noch keinen Kontakt zum Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bezüglich
der Unterstützung umzugswilliger MieterInnen aufgenommen hat (S. Pkt. 6 des
Ausschussbeschlusses vom 11.07.07). Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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