Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Frau Kalepky beschreibt die derzeitige Personalsituation im Grünflächenamt. Demnach ist die Personaldecke stark reduziert worden, obwohl Fördermittel für die Bereiche Unterhalt/ Straßenbau, Fahrradwege vorahnden sind. Es sind 1,5 Stellen nicht besetzt. Beim ZeP sind keine qualifizierten Mitarbeiter vorhanden. Gesucht werden ein Bau-Ing., bzw. ein Techniker.

Auch im Wohnungsamt ist die Personaldecke stark ausgedünnt worden, so dass nur noch ein Minimum der eigentlichen Aufgaben erfüllbar ist.  Im Wohngeldbereich wird die Beratungsstelle schließen.

Im Umweltamt stellt man eine höhere Sensibilität bei Lärmbelästigungen fest. Hier werden vermehrt Messungen und Gespräche mit Verursachern geführt. Dafür wird aber Zeit und Personal benötigt, welche nicht vorhanden sind.

Im Bereich Natur u. Grünflächen fehlt eine Summe von rd. 400.000 € aufgrund pauschaler Minderausgaben. Auch für die Reinigung und Pflege von Schulaußenanlagen, Parkanlagen , Freiflächen, Grünzonen etc. ergeben sich hierdurch Probleme.

Insbesondere am Park an der Spree – Eastside-Park fehlen Gelder für die Grafittibeseitigung.

Nur Vorgaben zur Verkehrsicherung können durchgeführt werden.

Es folgen Fragen und eine Diskussion zu den Ausführungen

Die Einzelpläne 9212, 4410,4610 und 4620 werden ausführliche besprochen, Einzelfragen werden erörtert. Anschließend empfiehlt der Ausschuss  dies als Grundlage zur Beschlussfassung in den Haushaltsausschuss zu übernehmen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: