Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2008 und 2009  

Die Ausschussmitglieder diskutieren grundsätzlich den nichtzufriedenstellenden Haushaltsplan. Gelder fehlen in sämtlichen Bereichen. So einige Ansätze müssten erhöht werden, aber umschichten kann man das Geld auch nicht mehr, da es anderer Stelle dann wieder fehlen würde.

Egal, welche Lösungsversuche unternommen wurden, im Ergebnis bleibt der Ansatz für die Migrationsbeauftragte so, wie er veranschlagt wurde.

Dementsprechend gibt der Migrationsausschuss dem federführenden Haushaltsausschuss auch keine Empfehlung.

Stattdessen beschließen die Ausschussmitglieder 2 Beschlussempfehlungen für die kommende BVV zu formulieren.

1.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Stelle der Beauftragten für Integration und Migration nach Ausscheiden der jetzigen Beauftragten unverzüglich nachbesetzt wird.

Die Ausschussmitglieder stimmen in folgendem Verhältnis ab:

10 ja – Stimmen, 1 Gegenstimme, 0 Enthaltungen

2.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie die Tätigkeit des/der Beauftragten für Integration und Migration angesichts des wachsenden Aufgabenspektrums personell angemessener untersetzt werden kann.

Dazu ist bis März 2008 der BVV Bericht zu erstatten.

Begründung:

Die Tätigkeitsberichte der Beauftragten für Integration und Migration für die Jahre 2004 bis 2006 belegen ausführlich, dass das umfangreiche Aufgabenspektrum mit der bisherigen Personalausstattung nicht vollständig bearbeitet werden kann.

Darüber hinaus wird dieses Aufgabenspektrum zukünftig durch die anspruchsvollen Zielsetzungen des neuen Integrationskonzepts des Senats noch angereichert.

Die Ausschussmitglieder stimmen in folgendem Verhältnis ab:

7 ja – Stimmen, 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen

Es wird folgender Beschluss gefasst: