Auszug - Situation der Seniorinnen und Senioren im Bezirk Gast: Horst Franke, Vorsitzender der Seniorenvertretung  

Der Vorsitzende der Seniorenvertretung, Herr Horst Franke, führt aus:

• 26.000 Menschen im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg sind älter als 65 Jahre, hochgerechnet müssten dann ca. 40.000 Menschen älter als 60 Jahre sein.
• Die Verhinderung von Vereinsamung ist ein Grundanliegen der Arbeit mit und für Seniorinnen und Senioren.
• Es gibt ein Ungleichgewicht an Plätzen in Seniorenfreizeitstätten zwischen den Ortsteilen Friedrichshain (260 Plätze) und Kreuzberg (550 Plätze)

Nach detaillierten Ausführungen zu den Themenbereichen Freizeitgestaltung, Materielle Situation, Medizinische Versorgung, Wohnsituation, Mobilität (BVG) und Situation der älteren Migrantinnen und Migranten  wird Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler gebeten, den zuvor übermittelten Fragenkatalog der Seniorenvertretung zu benatworten.

Herr Mildner – Spindler schickt voraus, dass es bis Ende 2007 eine Konzeption des Seniorenamtes der Zukunft geben wird und schildert, wie er sich die Einbindung der Seniorenarbeit des Bezirksamtes in das bezirkliche Netzwerk vorstellt.

Es gibt 42 Menschen im Bezirk Friedrichshain  – Kreuzberg, die in 2007 100 Jahre oder älter werden. Im August gibt es sogar einen 110. Geburtstag zu feiern.

1. Warum sind im BEP nur soziale Einrichtungen für Kinder und Jugendliche aufgeführt und nicht auch für Seniorinnen und Senioren ( Freizeitstätten ,Wohnhäuser , Pflegeheime , Stadtteilzentren ) ? Die Antwort zu dieser Frage wird vom Bereich Stadtplanung eingeholt.

2. Gibt es einen Sportkoordinierungsplan wie in anderen Stadtbezirken und wenn ja , welche Möglichkeiten sind für Seniorinnen und Senioren vorgesehen ? Die Antwort zu dieser Frage wird vom Bereich Sport eingeholt.
3. Wird im Haushaltsplan 2008/2009 im Kapitel 3930 ,Titel 67141 ein Untertitel bzw. im Kapitel 3930 ein eigener Titel für die  Seniorenvertretung eingerichtet ? Im Haushaltsplan 2008/2009 wird es bei Kapitel 39 30, Titel 671 41 – Altenhilfe ein Unterkonto für die Arbeit der Seniorenvertretung geben, das mit 1.700 € bestückt wird.
4. Warum ist die Seniorenvertretung nicht in der Vergabekommission für Sondermittel mit einbezogen worden ? Die Sachmittel für ehrenamtliches Engagement (45.000 € im Jahr 2007) werden seit 2005 von einer Bürgerjury vergeben, die nach dem Zufallsprinzip zustande kommt. Das Büro des Bezirksbürgermeister ist zuständig dafür.
5. Wird die Seniorenvertretung mit einbezogen in die Vorschläge des BA zur Einführung eines Bürgerhaushaltes ? Die 3. Phase des Erstellens eines Bürger/-innenhaushalts ist das Einberufen von Bürger/-innenversammlungen. An diesen sollten unbedingt auch Seniorinnen und Senioren teilnehmen.
6. Ist durch das BA die Einrichtung eines Ehrenamtsbüro geplant , um Bürgerinnen und Bürger zu werben sich ehrenamtlich zu engagieren ? Insbesondere ist es notwendig , Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund zu werben ! Seit mehreren Jahren arbeitet die FreiwilligenAgentur KreuzbergFriedrichshain  im Bezirk. Sie ist im Nachbarschaftshaus Urbanstraße ansässig. Es soll eine bessere Ausstattung für diese Institution erreicht werden.
7. Plant das BA Spielplätze einzurichten , die auch von Seniorinnen und Senioren gefahrlos genutzt werden können ? Der Beschluss der BVV  (Drucksache DS/0146/III) befindet sich in der Umsetzungsphase durch das Bezirksamt. Herr Franke erläutert, dass es nicht das Interesse der Seniorenvertretung sei, separate öffentliche Räume zu schaffen, vielmehr sollten diese gemeinsam von mehreren Generationen genutzt werden können. Es gibt den Tipp, sich an das Architektenteam Wriezener Bahnhof zu wenden.
8. Ist das BA bereit sich weiter und noch intensiver bei der BVG dafür  einzusetzen , dass eine durchgehende Verbindung zwischen den Ortsteilen Kreuzberg und Friedrichshain eingerichtet wird ? Ja, auch das Bezirksamt hat ein Interesse an einer solchen Verkehrsverbindung und sieht in der neuen Behindertenbeauftragten der BVG   eine gute Partnerin dafür, dieses Projekt voran zu treiben.
9. Ist das BA bereit sich dafür einzusetzen , dass Markttage vor dem Kino Kosmos nicht nur einmal wöchentlich , sondern öfters durchgeführt werden ? Die Antwort zu dieser Frage wird vom zuständigen Fachamt eingeholt.
10. Welche Möglichkeiten sieht das BA , Lottomittel für die soziale Arbeit im Bezirk zu erhalten und auszubauen ? Wo werden Lottomittel eingesetzt ?

Der Bezirk Friedrichshain- Kreuzberg erhält jährlich eine bestimmte Summe Zuwendungen der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB). Anträge auf Lottomittel können bei GesSozRef gestellt werden. Bei der "Bewilligung" von Anträgen handelt es sich um Einzelfallentscheidungen aufgrund eines Grenz- bzw. Härtefalles. Die Gewährung von Beihilfen zur Behebung bzw. Linderung von Notsituationen kann nur erfolgen, wenn finanzielle Hilfen nicht aus anderen Sozialleistungen gewährt werden können. Bisher sind jedes Jahr regelmäßig "gesammelte" Anträge aus den Pflegeeinrichtungen Fidicinstraße und Stallschreiberstr. bewilligt worden. Für den Erhalt bzw. den Ausbau sozialer Arbeit im Bezirk können Lottomittel nicht eingesetzt werden.

Aus den Mitteln der Stiftung Kreuzberg werden der Seniorenvertretung 5.000 € für die Weihnachtspäckchenaktion zur Verfügung gestellt. Die Seniorenvertretung wird einen Antrag auf 7.000 € stellen. Hr. Fernandez bedauert, dass die Mittel aus der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin für jede/-n Antragsteller/-in so knapp zugewiesen sind, dass der Betrag pro Person kaum ausreicht.

11. Ist vom BA beabsichtigt und wann , eine Zwischenbilanz über die  Umsetzung der Maßnahmen der Seniorenplanung 2005 – 2008 vorzunehmen und dabei die Seniorenvertretung und die Vorsteher der Sozialkommissionen mit einzubeziehen ? Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler   sagt dies zu.
12. Warum hat unsere seit 2004 benannte Forderung , die Planung von Seniorenfreizeitstätten nicht nach Sozialräumen vorzunehmen , noch keinen Eingang gefunden ? Denn die Sozialräume sind nach jugendpolitischen Gesichtspunkten vorgenommen worden ,sodass der Anteil der über 65 – jährigen an der Gesamtzahl der Einwohner im jeweiligen Sozialraum zwischen 6,5 % und 20 % , also um mehr als das Dreifache schwankt ! Die Einteilung aller Berliner Bezirke in Bezirksregionen (früher: Sozialräume) ist eine Form von Bürger/-innennähe. Diese Planungsinstrument  ist keineswegs jugendorientiert.
13. Ist das BA bereit bei der Fortschreibung des Seniorenplanes die Seniorenvertretung vorab , also vor Einbringung in die BVV , zu beteiligen ? Herr Mildner – Spindler sieht das als selbstverständlich an.
14. Attraktive Angebote in den Freizeitstätten und damit die Besucherfrequenz sind erfahrungsgemäß von der Qualifikation und dem Engagement der Leitungskräfte abhängig . Ist das BA bereit , diesen Personenkreis für diese Aufgabe zu qualifizieren ? Ja, es gibt die Bereitschaft zu solchen Qualifizierungsmaßnahmen vor allem im Bereich der interkulturellen Öffnung der Verwaltung.
15. Veranlasst der Bevölkerungsstrukturwandel das BA die Errichtung weiter Seniorenfreizeiteinrichtungen vorzunehmen ? Die Entscheidung über die Errichtung von Seniorenfreizeitstätten kann nur das Ergebnis des Berichts- und Planungsprozesses sein, der zur Zeit läuft. Natürlich ist die Umsetzung in Abhängigkeit der finanziellen Möglichkeiten zu sehen.
16. Ist das BA bereit auch in Zukunft das bisherige kulturelle Angebot für Seniorinnen und Senioren im vollen Umfang aufrecht  zu erhalten ?Ja. Das Angebot muss so zugeschnitten sein, dass sich auch zunehmend jüngere Seniorinnen und Senioren davon angesprochen fühlen(z.B. Computerkurse, street art)

Es wird festgehalten, dass die Fragen 1.,2.,4. und 9. spätestens zur Senioren BVV am 29.08. beantwortet werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: