Auszug - Kulturelle "Sonderprojekte" des Bezirks  

Grundlage der Debatte ist das Papier des Kulturamtes „„Sonderprojekte“ des Bezirks – Darlegung der bisherigen Praxis, der juristischen und politischen Grundlagen“. Als Tischvorlage legt  Frau Klebba eine neue Ausführungsvorschrift der Senatsverwaltung für Finanzen zu den §§ 23 und 44 LHO vor, die ihr am 14. Juni 2007 zugegangen ist.

Nach § 23 Nr. 3.9 sind Projektförderungen für denselben Zweck oder denselben Empfänger grundsätzlich auf bis zu fünf aufeinanderfolgende Jahre zu befristen. Abweichungen von diesem maximalen Förderzeitraum sind laut Ausführungsvorschrift zu begründen.

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass nicht die rechtliche Seite der bezirklichen „Sonderprojekte“ das Hauptroblem darstellt, sondern die kulturpolitische Frage geklärt werden muss, wie mit der Projektförderung zukünftig verfahren werden soll. Die Fragen der zukünftigen Ausrichtung der bezirklichen Projektförderung, des Verfahrens sowie der Status der Juryempfehlungen müssen bis zu Beginn der neuen Ausschreibung für 2008 geklärt werden.

Hierzu schlagen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor, die Durchführung der „Sonderprojekte“ in 2007 von einer unabhängigen Fachkommission daraufhin evaluieren zu lassen, ob und wie sie ihrem Ausnahmestatus gerecht werden. (vgl. Tischvorlage:“Beschlussempfehlung, „Evaluation der Durchführung der kulturellen „Sonderprojekte“ des Bezirks in 2007 durch eine unabhängige Fachkommission“)

Es folgt eine Debatte über die Praktikabilität, mögliche Kosten und Kriterien einer Evaluation. Frau Clemens weist darauf hin, dass das Kulturamt bereits jährlich für SenFin eine Evaluation der Projekte vornimmt, die aus den Mitteln des Bezirkskulturfonds gefördert werden. Die bezirklichen „Sonderprojekte“ wurden bislang nicht evaluiert. Frau Clemens wird gebeten, den Ausschussmitgliedern dieses Evaluationsschema zur Verfügung zu stellen.

Auf Bitte der Mitglieder der SPD-Fraktion wird die Abstimmung über die Beschlussvorlage auf die nächste Sitzung vertagt, damit sie in der SPD-Fraktion besprochen werden kann.

Es wird folgender Beschluss gefasst: