Auszug - Kulturelle "Sonderprojekte" des Bezirks
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Grundlage der Debatte ist das Papier des Kulturamtes
„„Sonderprojekte“ des Bezirks – Darlegung der
bisherigen Praxis, der juristischen und politischen Grundlagen“. Als
Tischvorlage legt Frau Klebba eine neue
Ausführungsvorschrift der Senatsverwaltung für Finanzen zu den §§ 23 und 44 LHO
vor, die ihr am 14. Juni 2007 zugegangen ist. Nach § 23 Nr. 3.9 sind Projektförderungen für denselben
Zweck oder denselben Empfänger grundsätzlich auf bis zu fünf
aufeinanderfolgende Jahre zu befristen. Abweichungen von diesem maximalen
Förderzeitraum sind laut Ausführungsvorschrift zu begründen. Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass nicht die
rechtliche Seite der bezirklichen „Sonderprojekte“ das Hauptroblem
darstellt, sondern die kulturpolitische Frage geklärt werden muss, wie mit der
Projektförderung zukünftig verfahren werden soll. Die Fragen der zukünftigen
Ausrichtung der bezirklichen Projektförderung, des Verfahrens sowie der Status
der Juryempfehlungen müssen bis zu Beginn der neuen Ausschreibung für 2008
geklärt werden. Hierzu schlagen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und
Die Linke vor, die Durchführung der „Sonderprojekte“ in 2007 von
einer unabhängigen Fachkommission daraufhin evaluieren zu lassen, ob und wie
sie ihrem Ausnahmestatus gerecht werden. (vgl. Tischvorlage:“Beschlussempfehlung,
„Evaluation der Durchführung der kulturellen „Sonderprojekte“
des Bezirks in 2007 durch eine unabhängige Fachkommission“) Es folgt eine Debatte über die Praktikabilität, mögliche
Kosten und Kriterien einer Evaluation. Frau Clemens weist darauf hin, dass das
Kulturamt bereits jährlich für SenFin eine Evaluation der Projekte vornimmt,
die aus den Mitteln des Bezirkskulturfonds gefördert werden. Die bezirklichen
„Sonderprojekte“ wurden bislang nicht evaluiert. Frau Clemens wird
gebeten, den Ausschussmitgliedern dieses Evaluationsschema zur Verfügung zu
stellen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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