Auszug - Auswirkungen und rechtliche Grundlagen des Straßenausbaubeitragsgesetzes
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Die
Auswirkungen und rechtlichen Grundlagen des Gesetztes werden anhand von
Beispielen erläutert. Als weitergehende Information wird vorgeschlagen, einen
entsprechenden Flyer der Senatsverwaltung anzufordern und diesen den
Ausschussmitgliedern/innen zukommen zu lassen. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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