Auszug - Bürger/-innenhaushalt (möglicherweise zusammen mit dem Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen)  

Bezirksstadträtin Klebba erläutert das dreischrittige Verfahren zur Einführung des Bürger/-innenhaushalt anhand der Vorlage zur Drucksache DS/0279/III. Die Umsetzung des Vorhabens betrifft alle Abteilungen des Bezirksamtes und die BVV. Federführend im Bezirksamt ist der Finanzservice. Bei den Informationsveranstaltungen in den Sozialräumen werden jeweils Mitarbeiter/-innen aller Abteilungen vertreten sein. Bei der Initiierung einer interfraktionellen Gruppe, die mit dem Bezirksbürgermeister, der Finanz- und der Jugendstadträtin kooperieren könnte, handelt es sich um einen Vorschlag.

Es gibt bereits Anregungen, die in einer solchen interfraktionären Gruppe diskutiert werden könnten:

• Verteilung der Broschüre zusammen mit der Verteilung der Lohnsteuerkarten
• Frankiermaschinen des Bezirksamtes werden mit einem Hinweis auf die Fundstelle zum Bürger/-innenhaushalt versehen, der auf alle Briefe gedruckt wird.
• Plakatierungsaktion

Frau Klebba weist auf das recht geringe Budget (10.000 € für 2007, 15.000 – 20.000 € für 2008 hin) und die kurze Zeitscheine hin, da der Bezirkshaushaltsplan für 2009 zwischen Herbst 2007 und Frühjahr 208 erarbeitet wird. Für die Broschüre erarbeitet die Verwaltung einen Entwurf, den die Interfraktionäre Gruppe prüfen sollte. Bis zum Beginn der Sommerferien 2007 sollte die Broschüre fertig sein. Es ist geplant auch Informationsmaterial in türkischer Sprache zu erarbeiten. Außerdem soll es Texte geben, die Kinder und Jugendliche animieren sollen, sich des Themas anzunehmen.

Für Oktober 2007 ist  die nächste Vorlage des BA zum Bürger/-innenhaushalt geplant.

Der Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen ist der federführende Ausschuss für dieses Thema. Am 4.6.2007 wird in den Fraktionen entschieden, wie sich die interfraktionäre Gruppe zusammensetzen soll(1 oder 2 Vertreter/-innen jeder Fraktion und Gruppe aus den genannten Ausschüssen).

Nach dem Frau Bezirksstadträtin Klebba zu ihrem nächsten Termin musste, gab es noch folgende Fragen bzw. Anmerkungen zu diesem Thema:

1. Wieso gibt es noch keine Arbeitsgruppe des Bezirksamtes zum Thema Bürger/-innenhaushalt?
2. Das Budget für die Umsetzung ist sehr knapp bemessen, darüber muss noch diskutiert werden. Dazu sollte der Etat beim BA Lichtenberg erfragt werden.
3. Der Bürger/-innenhaushalt muss bereits im Haushaltsplan 2008/2009 gesondert angebildet werden und die Mittel mit einer Zweckbindung versehen werden.

Es wird folgender Beschluss gefasst: