Auszug - Zusammenlegung der LuV´en Wirtschaft und Ordnungsamt zu einem LuV Wirtschafts- und Ordnungsamt  

Herr Dr. Beckers informiert über den Hintergrund der Zusammenlegung der beiden Bereiche und den Inhalt der Vorlage des Bezirksamtes. 10 Bezirke haben die Zusammenlegung bereits vollzogen, die aus Sicht des BA auch Sinn macht. Die Wirtschaftsförderung ist davon nicht betroffen. Der Umzug ist in das DG Yorckstraße geplant, da das DG Frankfurter Allee nicht sehr bürgerfreundlich ausgestattet ist. Frau Meunier wird ab 01.06. die Leitungsfunktion übernehmen.

Frau Meunier stellt den künftigen Bereich vor. Hierzu verteilt sie an alle Mitglieder Unterlagen, in denen die neue Struktur detailliert nachzulesen ist. Zur Zeit sind 32 Mitarbeiter/innen im Außendienst beschäftigt. Die Einnahmen aus 2006 betragen ca. 1,7 Millionen Euro. Sie informiert darüber, aus welchen Verstößen sich die Einnahmen zusammensetzen. Ein Verwarnungsgeld-Katalog steht im Internet. Sie berichtet ferner über die Schwerpunkte im Außendienst und die Dienstzeiten, über die Kampagnen der Ordnungsämter und über die Innendienst-Leistungen für die Bürger/innen. Ein Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen der künftigen Umweltzonen im Innenstadtbereich ab 01.01.2008 ist in Arbeit. Eine erste Auswertung der Zusammenlegung der beiden Bereiche wird es im Dezember 2007 geben.

Auf Nachfrage berichtet Frau Meunier zum Flohmarkt Boxhagener Platz, dass die Problematik bekannt sei. Der Betreiber sei auch darüber in Kenntnis gesetzt.

Zur Simon-Dach-Straße informiert Frau Meunier, dass sich die Beschwerde-Situation etwas verbessert habe, jedoch muss jetzt erst die warme Jahreszeit abgewartet werden, um dies abschließend beurteilen zu können.

Herr Dr. Beckers berichtet zur Kontrolle der Genehmigungen im Gaststättenbereich, dass 8 Mitarbeiter/innen mit dieser Arbeit voll ausgelastet sind. Er erklärt im weiteren das Verfahren bei Stelleneinsparungen und dem Übergang dieser in den Stellenpool.

Es ergeht folgende Beschlussempfehlung:

Die Vorlage des Bezirksamtes wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: