Auszug - Themenbereich Drogen Gast: Herr Nitze (Suchtkoordinator des Bezirksamtes)  

Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler und Suchtkoordinator Herr Nitze führen zum Themenkomplex „Drogen“ Folgendes aus:

• Alle bisherigen Bemühungen, neue Räume für den Drogenkonsumraum zu finden, waren bisher (seit 1,5 Jahren)  nicht von Erfolg gekrönt. Die Voraussetzungen, die ein künftiger Standort erfüllen muss, sind nur bei wenigen Immobilien gegeben, bei denen dann die Haltung des Eigentümers einen Mietvertragsabschluss verhindern.
• Wunschaufteilung für einen Standort ist: 1 Eingangsbereich, 1 Caféraum, 1 Druckraum für Frauen, 1 Druckraum für Männer. Sollte es zu einem Vertragsabschluss kommen, wird vor dem Umzug des Drogenkonsumraums eine Aufklärungskampagne für die Anwohner/-innen des neuen Standorts gestartet.
• Die Öffnungszeiten des jetzigen Drogenkonsumraums sind Mo – Fr jeweils 13.00 –17.00 Uhr, eine Ausweitung auf das Wochenende wäre nur bei personeller Aufstockung möglich.
• Substituierte (Metadon – Abhängige) müssten sich vom Drogenkonsumraum fernhalten.
• Zur Zeit gibt es 2 stationäre und einen ambulanten Drogenkonsumraum in Berlin, die Auslastung erfolg zu 80  von Männern und 20 % von Frauen.
• Die Finanzierung des Drogenkonsumraums in der Dresdener Straße erfolgt aus Mitteln des Senats.
• Friedrichshain – Kreuzberg ist der einzige Bezirk, der die Themen Drogenkonsumraum für Frauen und drug – checking aufgreift.
• Es gibt die Idee Ende 2007/Anfang 2008 zu einem drogenpolitischem Forum einzuladen. Die Idee wird in den Fraktionen diskutiert und ggf. in einen Antrag münden.
• Die Rechtslage bedingt, dass das Personal des Drogenkonsumraums sich mit dem Transport von Drogen zu einem Ort, an dem die chemische Untersuchung (drug – checking) stattfindet, strafbar machen würden. Der Gedanke einer gesundheitsvorbeugenden Maßnahme bei Drogenkonsumentinnen und – konsumenten ist bei Beschäftigten der Justizbehörde und der Polizei noch nicht aufgenommen worden. Untersuchungen von Pillen sind unkompliziert während die Untersuchung einer Probe eines Pulvers nie völlige Klarheit über die gesamte Menge schaffen kann. Zudem verändern sich die Stoffe in Pulverform binnen kurzer Zeit.

Es wird folgender Beschluss gefasst: