Auszug - Sachstand Seniorenwohnhaus Mehringplatz  

Herr Bezirksstadtrat Mildner – Spindler informierte über  den Sachstand zum Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5:

• Der BVV wird eine Vorlage des Bezirksamtes als Zwischenbericht zugehen.
• Am 25.04.2007 wird der Bezirksstadtrat erneut Gast im Hauptausschuss des Abgh Bln sein. Der Bericht für den Hauptausschuss ist fertig.
• Mitte März gab es ein Gespräch bei SenFin, dass positive Signale für eine Veräußerung der Immobilie mit Nutzungsbindung brachte, obwohl die Äußerungen des Staatssekretärs im Hauptausschuss einen anderen Tenor hatten. Unter der Voraussetzung, dass der Verkaufspreis mindestens den Verkehrswert von 2,77 Mio. € erreicht.

Des weiteren führt  er erneut aus, dass der Leihvertrag für das Seniorenwohnhaus Charlottenstraße 85  nicht von der GSW gekündigt wurde und dass das Seniorenwohnhaus Gitschiner Straße 38 ein Haus ist, das der GSW gehört und in dem das Bezirksamt Mieter des Erdgeschosses für eine Seniorenfreizeitstätte ist.

Es wird folgender Beschluss gefasst: