Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Frau Klebba berichtet:

• Das Bezirksamt hat sich heute mit dem Thema Bürger/-innenhaushalt befasst. Der Abschlussbericht der Modellprojekte zum Bürger/-innenhaushalt der Bezirke Lichtenberg und Marzahn – Hellersdorf empfiehlt den anderen Bezirken das gleiche Vorgehen ohne über die finanzielle Sonderausstattung  zu verfügen, die die Modellbezirke hatten. In 2008 soll die Informationsgestaltung angegangen werden, in dem eine  Broschüre mit produktbezogener Abbildung des Haushalts erarbeitet werden und die Systematik des Haushaltswesens bekannt gemacht werden soll. 2009 wird es eine Auftaktveranstaltung geben und die vorhandenen Strukturen (Homepage, Lohnsteuerkartenverteilung, Projektnetzwerke, Beilage Wochenblatt) werden für die Bekanntmachung  genutzt. Für 2007 sind 50.000 –100.000 € für die Vorarbeiten vorgesehen. Die Notwendigkeit einer mehrsprachigen Information wurde noch nicht erörtert. Frau Richter schlägt vor, dass der Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen gemeinsam mit dem Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement zu dem Thema tagen sollte, da vermutlich die DS/0183/III in beide Ausschüsse überwiesen werden wird.
• Bis 10.4. müssen alle Untersetzungen der einzusparenden 700.000 € vorliegen. Bauliche Unterhaltungsmittel müssen entsperrt werden. Der Kompromiss über die Finanzzuweisung für das Grünflächenprodukt wird auf unter 500.000 € hinauslaufen. Über die Ausdehnung der Stellenbesetzungssperre über den 30.06.2007 hinaus wurde noch nicht entschieden.  Frau Klebba stellt fest, dass es notwendig ist, dass im Land Berlin eine generelle Linie erarbeitet werden muss, wie bei weiteren Sparvorgaben zu verfahrne ist. Soll es Aufgabenwegfall geben oder Einschränkung aller Angebote? Das Bezirksamt hat die Abgeordneten der Wahlkreise des Bezirks Friedrichshain – Kreuzberg zu einem Gespräch darüber eingeladen.
• Das Schreiben der SenWiForschKult zur Aufgabe der Stadtteilbibliothek Strassmannstrasse ist in einem unangemessenen Stil geschrieben. Das Bezirksamt hat eine andere Auffassung zu dem Vorgang. Es gibt kein Vertragswerk über evt. Umbauwünsche des Bezirksamtes, welches über die Planungen des Senats sehr spät informiert wurde. Vermutlich hat die Senatsverwaltung EU – Mittel für die schulische Maßnahme in diesem Gebäude erhalten und bei der Antragstellung die Bibliothek in die Planung mit einbezogen. Die Raumplanung ließ jedoch der Bibliothek zu wenig Platz. Der Bezirk wird dem Brief widersprechen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: