Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Herr Dr. Schulz berichtet

1.                    dass der Landesbeirat für Integration und Migration eine Initiative gegründet hat zur Änderung des Wahlrechts, was eine Grundgesetzänderung mit einer 2/3 Mehrheit zu bedeuten hätte.

2.                    weiter, dass eine Beschlussempfehlung des Senats vorliegt, welche die Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes verlangt, womit Migrationbeauftragte und Migrationbeiräte verpflichtet werden mehr zu initiieren.

3.                    über den Integrationsbericht, wobei die politische Rolle des Integrationsbeirates das interessante für den Bezirk darstellt

Es wird folgender Beschluss gefasst: