Auszug - Auf Antrag der Fraktion der SPD: Weiteres Verfahren Vorhaben Fichtebunker  

Herr Dr. Schulz erläutert die Fristenregelungen ab Bauantrag. In diesem Zusammenhang sieht es so aus, dass dem Stadtplanungsamt noch einige Unterlagen fehlten und somit sich der Beginn der Frist noch nach hinten verschieben wird, denn die Frist beginnt erst zu laufen, wenn die Unterlagen zum Bauantrag vollständig prüfbar vorliegen.

Weitere Erläuterungen gibt er zum gegenwärtig laufenden Bauantragsprüfungsverfahren. Das BA geht davon aus, dass das vom Investor angewandte Berechnungsverfahren zur Ermittlung der GFZ so nicht akzeptiert werden kann.

Er erläutert auch die erforderlichen Verfahrensschritte und mögliche Zeiträume bei Rückstellung des Bauantrages, wenn ein B-Planverfahren eröffnet werden soll.

Bezüglich des Denkmalschutzes hat die zuständige Senatsverwaltung keine Bedenken gegen die beabsichtigte Wohnnutzung im Fichtebunker. Der Architekt ist bereits darüber informiert worden, dass die GFZ überschritten ist und die innenliegenden Solitäre nicht bewilligt werden können.

Des Weiteren liegt die Zuarbeit des Umweltamtes noch nicht vor, welches eine Abschätzung der Lärmbelästigung vornimmt und hierzu eine Überprüfung stattfinden wird. Vor allem, was ist mit der Lärmpegelüberschreitung im Außenbereich, den Aufenthaltsflächen mit Terrassen.

Das Bezirksamt sieht auch kein öffentliches Interesse daran nach § 31.2 BauGB eine Befreiung auszusprechen, da sich hier ein Konflikt abzeichnen würde.

Weitere Prüfungen folgen noch.

Weiterhin bestünde die Möglichkeit mit der Bebauung des Daches, worin auch der Senat nicht das Problem sieht.

Zu den o.g. Ausführungen wird Herr Dr. Schulz bis Freitag, 09.03.07 eine schriftliche Zusammenfassung verfassen die sowohl dem Protokoll beigefügt, als auch der Initiative Fichtebunker zur Verfügung gestellt wird.

Auf Vorschlag von Herrn Pempel einigt sich der Ausschuss die angestrebte Sondersitzung am Dienstag, dem 20.03.07, 18:00 – 21:00 Uhr im Nachbarschaftszentrum Urbanstr. 21 (großer Saal) durchzuführen.

Außerdem bittet Herr Pempel die Fraktionen und die Initiative Fichtebunker ihre Fragestellungen für diese Sitzung bis Mittwoch 14.03.07 an ihn zu übermitteln. Diese werden dann zusammengefasst und als Arbeitsgrundlage an alle Beteiligten versandt.

Zum Anliegen wurde den Ausschussmitgliedern und Herrn Dr. Schulz auch ein Brief des

S.C. Berliner Amateure 1920 e. V. übergeben.

Es wird folgender Beschluss gefasst: