Auszug - Reaktion auf eventuell anstehenden GSG-Verkauf
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Nach eingehender Debatte legt
die Fraktion der CDU einen Änderungsantrag vor, der mehrheitlich abgelehnt
wird. Die DS 0130/III wird mit
folgender Änderung abgestimmt: Das Wort „planungsrechtliche“ wird gestrichen. Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen, 2 Enthaltungen Damit lehnt der Ausschuss
mehrheitlich die DS ab. Dieses Ergebnis wird dem federführenden Ausschuss
(Wirt/BüD/OrdA) mitgeteilt. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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