Auszug - Integrationspolitische Zwischenbilanz und deren Konsequenzen(Bericht:Herr Piening, Senatsbeauftragter für Integration und Migration)  

Der Senatsbeauftragte für Integration und Migration, Herr Günter Piening, berichtet und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

• Integrationspolitik zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag und mit der Bildung eines eigenen Senatsressorts wird die Wichtigkeit unterstrichen

·         Die folgenden Handlungsfelder waren für die Arbeit in der bisherigen und der gerade begonnenen Legislaturperiode wichtig:

1. Bildung
2. Arbeitsmarkt und Ausbildung
3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
4. Sozialräumliche Ausrichtung der Integrationspolitik
5. Wahlrechtsinitiativen
6. Bleibeperspektive für Menschen mit Duldungsstatus
7. Bekämpfung von Diskriminierung und Rechtsextremismus

• Auch zukünftig ist eine erfolgreiche Integrationspolitik abhängig von den bundesrechtlichen Rahmenbedingungen und der wirtschaftlichen Situation.
• Nachdem das 1. Integrationskonzept ein ausschließlich von den Senatsverwaltungen erarbeitetes Papier war, wird das 2. Integrationskonzept die Bezirke mit einbeziehen.

Folgende Themen wurden angesprochen:

• Kultur(ver-)mittler/-innen an Schulen (Frau Seid)
• Unbegleitete Flüchtlingskinder (Frau Seid)
• Text über den Bereich „Kultur“ im Integrationskonzept (Frau Pichler)
• Zielgruppe der Integrationspolitik (Herr Stry)
• Anpassung der Angebote an potentielle Nutzer/-innen (Herr Stry)
• Bundespolitik (Herr Dr. Altug)
• Bundesprogramme gegen Rechts (Frau Jaath)
• Wahlrechtsinitiativen (Herr Uyguner)
• Duldung und Aufenthaltsrecht(Herr Uluc)
• Begriffsbestimmung „Integration“ und „Migrationshintergrund“ (Herr Kneip)
• Motivation zur Teilnahme an Angeboten (Herr Dr. Lenk)
• Jugendgewalt (Herr Wesener)
• Beteiligung von Migrantinnen und Migrnaten an der Erarbeitung des Integrationskonzepts (Frau Seid)

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Es wird folgender Beschluss gefasst: