Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

·         Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler berichtet von der einstündigen Anhörung im Hauptausschuss des Abgh Bln am 14.02.2007, die zur Prüfung des Antrages auf außerplanmäßige Mittel in H.v. 660.831 € für den Eigenmittelanteil für die Immobilie Mehringplatz 5 durchgeführt wurde. Der von dort mitgebrachte Fragenkatalog wird bis Mitte April von der Abteilung abzuarbeiten sein.. Der nächste Termin wird am 25.04.2007 stattfinden. Herr Mildner – Spindler bietet den Fraktionen an, die jeweiligen Abgeordneten vorab auf einen einheitlichen Stand hinsichtlich der Angelegenheit zu bringen, vor allem was die Klärung der Begriffe Seniorenwohnhaus und Seniorenpflegeheim angeht.

Es muss sowohl die Diskussion um die Ursachen für die Mehrausgaben geführt werden, als auch über die Zukunft des Seniorenwohnhauses(SWH) entschieden werden. Es wird eine Chronologie der Ereignisse und Entscheidungen erarbeitet, um eine etwaige Schuldhaftigkeit beurteilen zu können. Dies soll die Frage klären, ob die Kündigung des Generalmietvertrages die Kündigung des Leihvertrages auslöste oder nicht?

Für die Zukunft des Hauses sollten sich die Fraktionen Standpunkte erarbeiten.

Die Mieterhöhung zum 1.3.2007 im SWH Mehringplatz beruht auf dem schrittweisen Abbau der Wohnungsbauförderung und hat nichts mit den veränderten Eigentumsverhältnissen zu tun.

Mitte März wird es einen Gesprächstermin des Bezirksstadtrates mit dem Staatssekretär Finanzen und dem Geschäftsführer der Liegenschaftsfond GmbH geben.

• Herr Mildner – Spindler verteilt ein  Papier von Herrn Spatz über „Rauchfreie Spielplätze“. Frau Burkert – Eulitz weist auf die neue Rechtsgrundlage hin und sieht eine Chance, den Antrag aus der II. Wahlperiode zu diesem Thema erneut zur Diskussion zu stellen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: