Auszug - Statusbericht Pflegeheim Stallschreiberstraße  

Bezirksstadträtin Frau Klebba, Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler, Sozialplanerin Frau Dewitt, der Geschäftsführer des LHO - Betriebes „Seniorenpflegeheim Kreuzberg“, Herr May  und der Leiter des Grundstücksservice, Herr Hellmann, schildern die Situation des LHO – Betriebes wie folgt:

• Es gibt die Betriebsteile Seniorenpflegeheim Fidicinstraße in einem 1959 errichteten landeseigenem Gebäude und Seniorenpflegeheim Stallschreiberstraße in einem Gebäude, dass im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms 1977 von der Wohnungsbaugesellschaft Neue Heimat mit Fördermitteln gebaut wurde und per Generalmietvertrag an das Bezirksamt vermietet wurde. Dieser Vertrag wurde zum 31.12.2007 gekündigt. Die Immobilie Stallschreiberstraße ist bis zum Jahr 2059 mit einem Darlehen belastet.
• Die Auslastung beider Heime ist gering (66 % in der Stallschreiberstr. Und 78 % in der Fidicinstraße) und weiter rückläufig. Zusammen gibt es 300 Heimplätze.
• Die Region Mitte (Mitte und Friedrichshain – Kreuzberg ) hat eine Platzzahlübererfüllung von 500 Plätzen.
• Der Anteil der Selbstzahler/-innen an den Bewohner/-innen steigt, derzeit 85% in der Stallschreiberstraße und 40 % in der Fidicinstraße
• Defizit begann als die Pflegeversicherung 1996 vorschrieb, dass alle Heime selbständig wirtschaften müssen und diese aus dem Bezirkshaushalt herausgelöst wurden.
• Der LHO – Betrieb weist ein hohes Defizit auf, dessen Hauptursache die Umsetzung des Anwendungstarifvertrages ist, der für konkurrierende Heime anderer Träger nicht gilt. Bei Personalausfall müssen Arbeitskräfte geleast werden.. Der größte Ausgabeposten sind die Personalkosten für nichtpflegendes Personal.
• 2002 wurde mit den Sommerfelder Beschlüssen die Richtung vorgegeben, sich auf die kommunalen Aufgaben zu konzentrieren, die nicht von Anbietern des 1. Arbeitsmarkt erledigt werden können. 2004 wurde entschieden, sich von dem Heimbetrieb zu trennen.
• Von 13 Kaufinteressenten sind jetzt noch zwei am Ankauf des Betriebes interessiert. Beide würden das Heim Fidicinstraße sanieren wollen und danach das Heim Stallschreiberstraße leer ziehen.
• Sollte der Heimbetrieb nicht veräußerbar sein oder nur der Betriebsteil  Fidicinstraße und sollte der Senat keiner Sonderlösung zustimmen, dann würde die Fälligkeit der Darlehen den Bezirk zahlungsunfähig werden lassen und SenFin würde die Finanzverwaltung übernehmen.

Herr Borchardt bittet das Bezirksamt, den Ausschussmitgliedern eine Aufstellung zur Verfügung zu stellen über alle Seniorenwohnhäuser des Bezirks, in dem die Vertragssituationen mit Fristen benannt werden.

Herr Seibert bittet das Bezirksamt um eine Liste aller Immobilien und Betriebe des Bezirks bei denen die Finanzierung durch langfristige Darlehen erfolgte.

Herr Mildner – Spindler informiert, dass am 16.02.2007 ein Gespräch mit Vertreter/-innen der Liegenschaftsfond GmbH zu den Immobilien Mehringplatz und Stallschreiberstraße stattfinden wird.

Es wird folgender Beschluss gefasst: