Auszug - Bezirksamt und Jobcenter für Ratsuchende und Leistungsberechtigte  

Der Ausschuss hat beschlossen, TOP 5 und 7 zusammen zu diskutieren.

Herr Mildner – Spindler berichtet, dass darüber diskutiert wird, wo und in welcher Form ein Ombusrat eingerichtet werden, da sich es eine Menge Beschwerden und Ärgernisse über das Jobcenter seitens der Bürger gibt. In anderen Bezirken ist dieser Antrag von der BVV in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen worden, womit es auch leider noch nicht mehr zu berichten gibt. Zudem wird es demnächst eine Fachtagung(Nachtrag:am nächsten Tag, d. 9.Februar) geben, nach welcher man mehr in dieTiefe dieser Problematik einsteigen könnte.

Der Ausschuss diskutiert darüber wo diese Stelle angeordnet sein sollte, in welcher Form sie Sinn macht. Sie sollte professionell betrieben werden und auch eine Entscheidungskompetenz erhalten, da dies wichtig sei, um für den Bürger in begründeten Fällen Abhilfe zu schaffen.

Ohne Entscheidungskompetenz wäre es nur eine Annahmestelle von Beschwerden und würde zu weiteren Unzufriedenheiten bei den Bürgern führen.

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen, sich die Beschwerdestelle im Zuge der Hospitation beim Jobcenter genauer anzusehen und in einem der kommenden Ausschüsse entsprechende Fachleute aus dem Jobcenter einzuladen, um dieses Thema dann explizit zu beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.

Zur DS/0074/III empfiehlt der Ausschussvorsitzende, Herr Brandt den Vorschlag von Soz/Ges zu übernehmen und dem deutlichen Willen des Ausschusses Eingaben und Beschwerden, GO zu entsprechen, der BVV zu empfehlen, die DS abzulehnen.

Dieser Vorschlag wird mehrheitlich angenommen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: