Auszug - Das neue Bundesprogramm gegen Rechts, Sachstand im Bezirk( Bericht Herr Dr. Franz Schulz)
Der BzBm,
Herr Dr. Schulz berichtet über die bezirklichen Tätigkeiten gegen Rechts seit
der Studie „Demokratiegefährdende Tendenzen in
Friedrichshain-Kreuzberg“ im Jahr 2003. Tätig sind u.a. die Mobile
Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Zusammenarbeit mit dem
Antidiskriminierungsnetzwerk ADNW, sowie die Bürgerinitiative „Friedrichshain
gegen Rechts“. Seit Herbst 2005 berät die MBR den Bezirk bei der
Entwicklung und Umsetzung bezirksweiter Maßnahmen im Umgang mit
demokratiegefährdenden Phänomenen, darüber hinaus beteiligt sich der Bezirk an
der Bürgerinitiative. Im Rahmen
des neuen Bundesprogramms gehen Förderungen in Säule 1 (max100.000€/Jahr)
an die Kommunen zur Entwicklung lokaler Aktionspläne unter Beteiligung lokaler
zivilgesellschaftlicher Akteure. Die Kommune hat im Gegenzug unbare Leistungen
zu erbringen, dies in Personal- uns Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Für
Friedrichshain-Kreuzberg wird in Säule 1 (Fristverlängerung bis 31.01.07) ein
Antrag gestellt auf Initiative des Kreuzbergmuseums; Bedingung des BA`s ist
hierbei die Zusammenarbeit mit dem Paul Singer Verein, die konzeptionelle
Bündelung der Maßnahmen von Paul Singer Verein und Kreuzbergmuseum. Es besteht
die Zuversicht, dass das Kreuzbergmuseum eine Koordinierungsstelle einrichtet.
Bezirklich wäre diese sonst bei der Beauftragten für Migration und Integration,
Frau Nahawandi, anzusiedeln, was jedoch die Chancen, in die engere Auswahl für
eine Förderung zu gelangen, erheblich schmälern würde, da Frau Nahawandi
bereits Mittel aus der Piening-Förderung mit sehr ähnlichen Zielsetzungen für
Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert; somit eine Doppelstruktur gegeben wäre,
die mit Gewissheit keine Unterstützung fände. In Säule
2 antragsberechtigt sind NGOs für Einzelmaßnahmen (Antragsfrist bis Mitte Februar 2007) bis max
20.000 Euro. Das BA ist bereit, Initiativen zu unterstützen, die Anträge
stellen, hat jedoch keinen Überblick über die aktuell in den entsprechenden
Themenfeldern tätigen Projekte und Initiativen, da diese im Rahmen des alten
Bundesprogramms eigenständig agierten und nicht auf eine Kooperation mit dem
Bezirk angewiesen waren. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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