Auszug - Sachstandsbericht Seniorenwohnhaus Mehringplatz 5  

Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler teilt mit, dass die Sen Fin bei der Zusage, die Folgekosten des Ablaufs des Leihvertrages über das Grundstück Mehringplatz 5 über die Basiskorrektur zu finanzieren, von einer Verkaufsabsicht des Bezirks ausgegangen ist.

Er übergibt Herrn Pleyer den o.g. Leihvertrag sowie den Leihvertrag über das Grundstück des Seniorenwohnhauses Charlottenstraße 85 , damit die Ausschussmitglieder im BVV Büro nach vorheriger Absprache Einsicht nehmen können. Kopien sollen davon nicht gemacht werden.

Bei einem Verkauf der Immobilie Mehringplatz 5 durch die Liegenschaftsfond GmbH hätte das Bezirksamt ein Mitspracherecht, damit ein geeigneter Träger ausgewählt wird, der die Belange der Mieter/-innen sowie der Nutzer/-innen der Seniorenfreizeitstätte berücksichtigt.

Alle Fraktionen werden prüfen, ob es einen Antrag/Anträge für die BVV – Sitzung am 24.01.207 geben soll bzgl. des weiteren Umgangs mit dieser Immobilie.

Es wird folgender Beschluss gefasst: