Auszug - Verschiedenes  

• Herr Brandt greift die parteiübergreifendes Diskussion über eine Ombudsstelle für das Job Center auf und erklärt, es müsse eine auch für das Job Center akzeptable Regelung gefunden werden, die den Vorgaben der Bundesagentur nicht widerspricht.
• Herr Pleyer bittet die Ausschussmitglieder sich für künftige Tagesordnungen zu überlegen, ob es nicht sinnvoll sei, die Reihenfolge der Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass zunächst die Drucksachen besprochen werden, dann der Bezirksstadtrat berichtet und danach die Vertreter/-innen des Job Centers befragt werden. Für diesen letzten Teil ist aus seiner Sicht eine Protokollierung entbehrlich.

Es wird folgender Beschluss gefasst: