Auszug - Weihnachtsbeihilfe 2006 für Bezieher von AlG II oder Grundsicherung  

Die antragstellende WASG – Fraktion bittet um Veränderung des Antragstextes in „Weihnachtsbeihilfe 2007“.

Alle Ausschussmitglieder begrüßen die Intention AlgII – Empfänger/-innen mehr Geld zukommen zu lassen. Es sollte allerdings im Antrag enthalten sein, woher die Finanzmittel stammen sollen?

Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler teilt mit, dass es eine Berechnung gibt, dass die Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe in der im Antrag geforderten Höhe (Analog zur Stadt Bogenhausen, die als einzige dt. Gemeinde diese Beihilfe 2006 gewährte) dem Land Berlin 40 Mio. € kosten würde.

Es wird vereinbart in einer interfraktionären Gruppe den Antrag zu überarbeiten und ggf. zu erweitern. Herr Brandt wird diese Gruppe koordinieren.

Die Behandlung der Drucksache wird auf die Sitzung am 1.2.2007 vertagt.

Es wird folgender Beschluss gefasst: