Auszug - Weihnachtsbeihilfe 2006 für Bezieher von AlG II oder Grundsicherung
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Die
antragstellende WASG – Fraktion bittet um Veränderung des Antragstextes
in „Weihnachtsbeihilfe 2007“. Alle
Ausschussmitglieder begrüßen die Intention AlgII – Empfänger/-innen mehr
Geld zukommen zu lassen. Es sollte allerdings im Antrag enthalten sein, woher
die Finanzmittel stammen sollen? Bezirksstadtrat
Herr Mildner – Spindler teilt mit, dass es eine Berechnung gibt, dass die
Gewährung einer Weihnachtsbeihilfe in der im Antrag geforderten Höhe (Analog
zur Stadt Bogenhausen, die als einzige dt. Gemeinde diese Beihilfe 2006
gewährte) dem Land Berlin 40 Mio. € kosten würde. Es wird
vereinbart in einer interfraktionären Gruppe den Antrag zu überarbeiten und
ggf. zu erweitern. Herr Brandt wird diese Gruppe koordinieren. Die
Behandlung der Drucksache wird auf die Sitzung am 1.2.2007 vertagt. Es wird
folgender Beschluss gefasst: |
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