Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadtrat Herr Mildner – Spindler teilt mit:

• Für die Wahl der/des Patientenfürsprecherin/Patientenfürsprechers führt die Paln – und Leitstelle ein Auswahlverfahren durch. Nach einer öffentlichen Ausschreibung wird es Bewerber/-innengespräche geben. Es ist zu entscheiden, ob in diesem Gremium ein Mitglied dieses Ausschusses oder ein Mitglied jeder Fraktion vertreten sein soll?
• Der Krankenhausbeirat muss neu gewählt werden, dem früheren Krankenhausbeirat, der zweimal im Jahr tagte, gehörten fünf Bezirksverordnete, damit es wieder ein/-e Bezirksverordnete pro Fraktion ist, müssten es diesmal sechs Personen sein. Es wird die Bitte an alle Fraktionen ergehen, diese zu benennen.
• Die Verhandlungen über die Räume in der Oranienstraße für den Drogenkonsumraum sind heute gescheitert, die Räume wurden anderweitig vermietet.

Es wird folgender Beschluss gefasst: