Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Bezirksstadträtin Frau Bauer berichtet:

• Frau Bauer verteilt  Kopien der Zielvereinbarung mit dem Job Center.
•  Zur Beantwortung einer Frage aus der letzten Ausschusssitzung teilt sie mit, dass zur Zeit 34 Personen mit MAE im Seniorenpflegeheim Fidicinstraße und 42 Mitarbeiter/-innen mit MAE im SPH Stallschreiberstraße als Pförtner/-innen, Handwerker/-innen und im Mobilitätshilfedienst beschäftigt sind.
• Frau Bauer sagt zu, sich um eine fortgeschriebene Version der Positivliste über Einsatzstellen für MAE zu kümmern.
• Für den 7.7.2006, 14.00 Uhr lädt sie herzlich zur Wiedereröffnung der Alfred – Döblin – Bibliothek im Urban – Krankenhaus ein. Gern werden dort auch Bücher- und Geldspenden entgegen genommen.
• Das Bezirksamt hat beschlossen, dass es zwei Eckwertebeschlüsse geben wird. Der Eckwertebeschluss I  mit der Meldung von ca. 1,4 Mio. € an den ZEP noch für das Jahr 2006  wird vom jetzigen BA gefasst werden, der zweite Teil wird vom neuen BA nach der Wahl am 17.09.2006 zu fassen sein und wird voraussichtlich strukturverändernde Entscheidungen mit sich bringen müssen, um die Einsparungen zu realisieren.
• Im Rahmen der Diskussion um den Haushalt für das Jahr 2007 wurde deutlich, dass zwar die KLR ein Instrument ist, dass die Transparenz von Entscheidungen erhöht, die Budgetierung hingegen ist derart intransparent, dass es Frau Bauer notwendig erscheint, dass das Abgeordnetenhaus diesbezüglich auf die Sen Fin einwirken müsste, um dies zu verändern.

In einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung informierte Frau Bauer über die neuste Entwicklung bzgl. Der Übergabe des LHO -  Betriebes Seniorenpflegeheime in freie Trägerschaft.

Es wird folgender Beschluss gefasst: