Tagesordnung - Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,Verwaltungsmodernisierung und IT (PHI)
Gremium: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
Datum: Di, 25.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 27.04.2021      
Ö 3  
Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen
Enthält Anlagen
DS/0835/V  
Ö 4  
Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1555/V  
Ö 5  
Gehwegs- und Fahrradwegsreparaturen  
Enthält Anlagen
DS/1581/V  
Ö 6  
Bebauungsplan V-44 für die Grundstücke Lange Straße 44-54, Straße der Pariser Kommune Flurstück 147, Erich- Steinfurth- Straße 1-10 und Hermann Stöhr-Platz im Bezirk Friedrichshain Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1835/V  
Ö 7  
Mit einer App gegen das Zettelchaos in der Dokumentationspflicht von Restaurants  
Enthält Anlagen
DS/1880/V  
Ö 8  
Mit einer App das Gesundheitsamt unterstützen – Covid19 den Kampf ansagen  
Enthält Anlagen
DS/1892/V  
Ö 9  
Einstellung einer*eines bezirklichen Queerbeauftragten  
Enthält Anlagen
DS/2001/V  
Ö 10  
Mehrsprachigkeit bei Informationsbroschüren  
Enthält Anlagen
DS/2006/V  
Ö 11  
Kinderbeauftragter für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2010/V  
Ö 12  
Aufnahme der Sportflächen auf dem Regenrückhaltebecken in die I-Planung
Enthält Anlagen
DS/2011/V  
Ö 13  
Erkelenzdamm 3 verkaufen: Arbeitsplätze statt Leerstand  
Enthält Anlagen
DS/2017/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Gebäude auf dem Grundstück Erkelenzdamm 3, 10999 Berlin, steht seit dem verhinderten Verkauf an ein Unternehmen und die Übernahme in das Vermögen der BIM im Sommer 2018 leer. Das Bezirksamt soll sich zeitnah dafür einsetzen, dass Objekt und Grundstück in einem Bieterverfahren veräert werden mit dem Ziel, den Raum schnellstmöglich wieder als Gewerbe- und Bürofläche anzubieten. Geeignete Verfahrenskriterien sind zu entwickeln. Das Erbbaurecht ist aufzulösen.

 

 

Begründung:

 

2018 wollte eine IT-Firma den Erbbaupachtvertrag und das Gebäude übernehmen und dort mit 50 Arbeitsplätzen einziehen. Land Berlin und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg legten ihr Veto ein, da man den Fokus auf produzierendes Gewerbe setzen wollte, und übertrugen das Grundstück der BIM. Seitdem steht das Gebäude leer und verfällt, Arbeitsplätze: Null. Zwischennutzungen konnte durch den immer länger währenden Leerstand und dem damit zusammenhängenden sich verschlechternden Gebäudezustand bzw. aufgrund des immer weiter auflaufenden Sanierungs- und Investitionsstaus nicht umgesetzt werden.

Zwei Anfragen (DS 1919/V im Bezirk und DS 18/26 289 im Land) verdeutlichen, dass eine konkrete und zeitnahe Inbetriebnahme als Gewerbefläche nicht zu erwarten ist, vielmehr werden Zuständigkeiten hin- und hergeschoben. Die Hauptverantwortliche BIM ist träge und zurückhaltend mit konkreten Handlungsplänen.

Doch Gewerbefläche ist rar im Bezirk. Wir wollen diesen Leerstand nun nicht mehr weiter hinnehmen und durch einen Verkauf dessen schnelle Wiederverwendung sicherstellen. Grundsätzlich befürworten wir das Instrument des Erbbaurechts, doch wenn es dazu verwendet wird, eine sinnvolle Nutzung zu verhindern, ist es im Einzelfall fehl am Platz

 

 

BVV 24.03.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Kultur und Bildung, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 25.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 26.05.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

   
    24.03.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 15.57 - überwiesen
   
   
    14.04.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 10 - vertagt
   
   
    20.04.2021 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    21.04.2021 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    05.05.2021 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 6 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    25.05.2021 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 13 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    26.05.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.10 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 14  
Legalisierung und Unterstützung der Spendenzäune für obdachlose und wohnungslose Menschen
Enthält Anlagen
DS/2047/V  
Ö 15  
Klimaschutzmanager*in für Xhain  
Enthält Anlagen
DS/2053/V  
Ö 16  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 17  
Verschiedenes      
               
 
 

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