Sehr geehrte Damen und Herren,
der nachfolgende Einwohner*innenantrag „Saubere Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg“ wurde am 27.11.2019 bei der Bezirksverordnetenversammlung
eingereicht. In Amtshilfe hat das Bezirksamt die Einhaltung der formalen Zulässigkeitsvoraussetzungen festgestellt und die eingereichten
1.663 Unterstützungsunterschriften geprüft.
Mit 1.173 gültigen Unterstützungsunterschriften stelle ich die Zulässigkeit des Einwohner*
innenantrages fest und lege ihn der Bezirksverordnetenversammlung vor (§ 44 Abs. 2 Satz 5
und 6 BezVG).
Kristine Jaath
Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen
Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen
Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte
ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen
zusätzlichen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen
für den Doppelhaushalt 2020/21 miteinzuplanen und ggf. beim Senat
anzufordern.
Langfristiger Plan für Saubere Schulen
In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten
Reinigungskräften geputzt.
Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im
Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens
25% pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte
beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im
Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.
Begründung:
Derzeit werden Schulen schlecht gereinigt und die Reinigungskräfte arbeiten unter schlechten Arbeitsbedingungen. Ursache der Probleme sind Preisdumping und Outsourcing. Die Reinigungskräfte bekommen viel zu wenig Zeit für ihre Arbeit. Teilweise haben sie gerade mal 2 Minuten, um einen ganzen Klassenraum zu reinigen. Das kann nicht funktionieren! Bei den Ausschreibungen wird vor allem nach dem Preis ausgewählt. So bekommt oft der billigste Anbieter den Zuschlag und nicht der, der seine Arbeitnehmer fair bezahlt. Selbst mit unbezahlten Überstunden schaffen die Reinigungskräfte oft ihre Arbeit nicht.
Gute Arbeit braucht Zeit!
Schüler*innen haben ein Recht auf eine angenehme Lernumgebung!
Reinigungskräfte haben ein Recht auf Wertschätzung ihrer Arbeit!
Als Vertrauenspersonen wurden benannt:
- Ulrike Busse
- IIker Egilmez
- Sarah Miller
BVV 29.01.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Schule und Sport
Ausschuss für Personal, Haushalt, Investitionen und Rechnungsprüfung (federführend)
PHI 25.02.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen
Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen
Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte
ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen
zusätzlichen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen
für den Doppelhaushalt 2020/21 miteinzuplanen und ggf. beim Senat
anzufordern.
Langfristiger Plan für Saubere Schulen
In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten
Reinigungskräften geputzt.
Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im
Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens
25% pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte
beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im
Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.
BVV 29.04.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Sofortmaßnahmen für Saubere Schulen
Das Bezirksamt ergänzt die Schulreinigung schnellstmöglich an allen
Schulen um eine Tagesreinigung. Diese wird durch Reinigungskräfte
ausgeführt, welche beim Bezirk angestellt werden. Die dafür nötigen
zusätzlichen Mittel sind bei den derzeit laufenden Haushaltsberatungen
für den Doppelhaushalt 2020/21 miteinzuplanen und ggf. beim Senat
anzufordern.
Langfristiger Plan für Saubere Schulen
In Zukunft werden die Schulen im Bezirk nur noch von fest beim Bezirk angestellten
Reinigungskräften geputzt.
Konkret: Ab dem Schuljahr 2021/22 stellt das Bezirksamt die Schulreinigung im
Bezirk von Fremd- auf Eigenreinigung um. Das geschieht schrittweise mit mindestens
25% pro Schuljahr, so dass nach spätestens 4 Jahren alle Schulreinigungskräfte
beim Bezirk angestellt sind. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im
Doppelhaushalt 2022/23 und den folgenden Jahren einzustellen.
BVV 27.01.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 27.01.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
- Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)
PHI 25.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
