Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, die Genehmigung der Gastronomiebetriebe rund um den Boxhagener Platz auf Außenbewirtschaftung, d.h. das Aufstellen von Tischen und Stühlen auf Parkplätzen, wohlwollend zu prüfen und schnellstmöglich die entsprechende Genehmigung zu erteilen. Die Parkplatzflächen vor den Ladengeschäften sollen Freitag, Samstag und Sonntag autofrei gehalten werden, damit die Tische und Stühle dort aufgestellt werden können.
Die entsprechenden Hygiene- und Abstandsregeln sollen selbstverständlich eingehalten werden.
Zudem soll das Bezirksamt mit den Verantwortlichen des Marktes am Samstag versuchen, einen Kompromiss für die Stellflächen zu finden. Sollte sich kein Kompromiss finden lassen, sollen die Flächen am Samstag ab 17h für die Gastronomiebetriebe zur Verfügung stehen.
Begründung:
Nach langer Zwangspause dürfen die Gastronomiebetreibe in Kürze wieder öffnen. Da häufig sehr hohe Mietkosten anfallen, die geltenden Abstandsregeln eingehalten werden müssen, bedürfen die Betriebe mehr Platz, um rentabel arbeiten zu können. Trotz mehrfacher Kontaktausnahme seitens der Betriebe hat es bisher noch keine Antwort des Bezirksamtes gegeben. Um Planungssicherheit, auch hinsichtlich des Personals, zu haben, bedarf es einer schnellen Bearbeitung der Genehmigung.
Da die Fußwege rund um den Boxhagener Platz sehr schmal sind und nicht zusätzlich mit weiteren Tischen und Stühlen verengt werden sollen, bietet sich hier, wie schon im vergangenen Jahr praktiziert, die Nutzung der Parkplatzflächen an.
BVV 26.05.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
UVKI 10.06.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird abgelehnt.
BVV 16.06.2021
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Der Antrag wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
