Tagesordnung - Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Video-/Telefonkonferenz des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Do, 22.04.2021 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der Protokolle vom 18.02. und 11.03.2021      
Ö 3     Vorstellung "Samaritersuperkiez" - der Initiativenverbund      
Ö 4     Verkehr      
Ö 4.1  
Parkplätze für Eltern mit Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen an Schulen und Sportplätzen  
Enthält Anlagen
DS/1964/V  
Ö 4.2  
Versenkbare Poller für temporäre Spielstraße im Samariterkiez  
Enthält Anlagen
DS/2012/V  
Ö 5     Grünflächen      
Ö 5.1     Hundeauslauf - Wrangelkiez/Reichenbergerkiez (BA) - Boxhagener Platz      
Ö 5.2  
Barrierefreie Spielplätze in Friedrichshain und Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1967-01/V  
Ö 5.3  
Barrierefreie Spielplätze in Friedrichshain und Kreuzberg schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1967/V  
Ö 5.4  
Erstellung einer Übersicht über die Spielgeräte auf Schulhöfen
Enthält Anlagen
DS/2013/V  
Ö 5.5  
Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 5.6  
Berichte zur von der Senatsverwaltung für Inneres und dem BA Friedrichshain-Kreuzberg initiierten AG "Görlitzer Park"  
Enthält Anlagen
DS/1575/V  
Ö 5.7  
Mehr Grün in Friedrichshain-Kreuzberg - Rudolfplatz und Hallesches Ufer zukunftsorientiert umgestalten  
Enthält Anlagen
DS/1970/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern der Umbau und Rückbau der Straße Hallesches Ufer als grüne Promenade am Wasser und der Umbau der Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut zeitnah realisiert werden kann.

 

Hallesches Ufer: Es ist zu prüfen, inwieweit durch eine Verlagerung des Verkehrs auf die Südseite des Landwehrkanals, die Nordseite des Halleschen Ufers als autofreie Parkpromenade umgestaltet werden kann. Für die Vorbereitende Untersuchung soll eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.

Als potenzielle Maßnahmen sollen insbesondere geprüft werden:

  • Umverlegung des MIV auf die südliche Seite des Landwehrkanals
  • Teilentsiegelung des nördlichen Ufers
  • Umbau zur blaugrünen Parkpromenade für Fußnger*innen und Radfahrer*innen
  • Aufenthaltsmöglichkeiten am Wasser schaffen
  • Schutz von Bestandsgrün

 

Rudolfplatz: Es ist zu prüfen, wie In einem Modellprojekt die Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut werden kann, die nicht nur neue Aufenthalts- und Spielorte schafft, sondern einen Beitrag leistet, Regenwasser versickern zu lassen und die Umgebung abzukühlen. Grundstücksübergreifende Maßnahmen zwischen Straße und Parkanlage sind besonders zu berücksichtigen. Bei der bezirklichen Prüfung sollen die Erkenntnisse aus dem Projekt Rudolfplatz, das als Fallstudie im Rahmen des Forschungsprojektes ‚Blue- Green-Streets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entwickelt wird, einbezogenen werden. Für die Vorbereitende Untersuchung soll eine Verkehrsstudie zur Umverlegung des MIV beauftragt werden.

Als potenzielle Maßnahmen sollen insbesondere geprüft werden:

  • Umleitung des Verkehrsüber Modersohnstraße
  • Entsiegelung Am Rudolfplatz, Rudolfstraße und Danneckerstraße entlang des Rufolfplatzes
  • Urban Wetlands anlegen zur Abkopplung des anfallenden Regenwassers von der Mischkanalisation
  • Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen z.B. durch Parkbänke
  • Anlieferungsverkehr berücksichtigen, Feuerwehr- und Rettungswege freihalten

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll vor allem geprüft werden, ob Bundesmittel aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" beantragt werden können.

 

Der BVV ist bis zum Sommer 2021 zu berichten.

 

Begründung:

Die Grünstudie hat auf viele Orte und Maßnahmen für die Begrünung unseres hochversiegelten Bezirks verwiesen, strukturiert nach bestehender grüner, blauer und grauer Infrastruktur. Dass Friedrichshain-Kreuzberg mit Bezug auf Grünflächen unterversorgt ist und deutlich mehr versiegelte Flächen aufweist als jeder andere Berliner Bezirk ist unbestritten. Ebenso die zunehmende Trockenheit und Erhitzung Klimaanpassungsmaßnahmen in Form von Begrünung und Retention von Regenwasser besonders dringlich machen.

Exemplarische Umsetzungen sind wichtig, um den Bewohner*innen eine Vorstellung davon zu geben, wie ihr Bezirk in Zukunft aussehen kann. Mit der Umgestaltung des Halleschen Ufers als blauer Infrastruktur würden sie einen Ort erleben, der ganz neu zur Erholung und sozialem Miteinander genutzt werden kann und der Kühlung dient. Sie würden die Nutzbarmachung von Regenwasser für die Vegetation durch Baumpflanzungen und Verdunstungsflächen erleben sowie den Schutz eines wertvollen Lebensraums für Flora und Fauna.

Das Hallesche Ufer eignet sich besonders als exemplarischer Ort für die Umwandlung von blauer Infrastruktur, weil der bereits bestehende Elise-Tilse Park Ausgangspunkt des Umbaus zur blaugrünen Parkpromenade darstellt, die sich ganz praktikabel etappenweise über die Nordseite des Landwehrkanals ausdehnen soll. In vielen Städten dienen Flüsse und Kanäle als attraktive und gern genutzte Aufenthaltsorte. Der Landwehrkanal hat dieses Potential.

 

Ein weiteres Potential bieten skalierbare Maßnahmen, beispielsweise durch die Erweiterung von begrünten Stadtplätzen. 26,5% (541 ha) von der Gesamtfläche von Friedrichshain-Kreuzberg (2040 ha) sind graue Infrastruktur, deutlich mehr als der Berliner Durchschnitt von 9,6%. Neben der Reduzierung dieser Ungleichheit gilt es auch, das Aufheizen des Straßenraums in der Sonne und die damit verbundene gesundheitliche Belastung durch Begrünung von grauer Infrastruktur zu verringern. Die Ausweitung von bestehenden begrünten Stadtplätzen auf angrenzende Straßen verringert den Versiegelungsgrad, wertet die bereits existierende Grünfläche qualitativ auf sowohl ökologisch als auch als sozialer Aufenthalts- und Spielraum -, und ist in der Umsetzung deutlich einfacher als eine neue Grünfläche zu schaffen. Durch die Abkoppelung der Rudolfstraße vom Kanalsystem kann Regenwasser für die Vegetation genutzt werden, die Schatten und Kühlung durch Verdunstung bringt.

 

Die Ausweitung der Begrünung der Parkanlage des begrünten Stadtplatzes Rudolfplatz zur Rudolfstraße eignet sich hervorragend als Pilotprojekt, denn sie ist bereits Fallstudie im Rahmen des Forschungsprojektes ‚Blue-Green-Streets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die wissenschaftliche Begleitung der Maßnahmen zu einem Urban Wetland ist somit abgesichert. Die Erfahrungen aus diesem Modellprojekt „blaugrüne Straße“nnen in Zukunft bei weiteren Stadtplatzerweiterungen effizient angewandt werden. Zudem bieten die Bundesmittel aus dem Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" eine Möglichkeit zur zeitnahen Finanzierung, da sie bereits im Haushaltsjahr 2021 bewilligt werden und somit in den Jahren 2021 bis 2024 zur Verfügung stehen. 

 

 

BVV 24.02.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 22.04.2021

ÄA DIE LINKE übernommen durch Antragstellerin

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu prüfen,ob in einem Modellprojekt die Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut werden kann, die nicht nur neue Aufenthalts- und Spielorte schafft, sondern einen Beitrag leistet, Regenwasser versickern zu lassen und die Umgebung abzukühlen. Grundstücksübergreifende Maßnahmen zwischen Straße und Parkanlage sind besonders zu berücksichtigen.


Bei der bezirklichen Prüfung sollen die Erkenntnisse aus dem Projekt Rudolfplatz, das als Fallstudie im Rahmen des Forschungsprojektes ‚Blue- Green-Streets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entwickelt wird, einbezogenen werden.

 

Als potenzielle Maßnahmen sollen insbesondere geprüft werden:

 

  • Entsiegelung Am Rudolfplatz, Rudolfstraße und Danneckerstraße entlang des Rufolfplatzes
  • Urban Wetlands anlegen zur Abkopplung des anfallenden Regenwassers von der Mischkanalisation
  • Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen z.B. durch Parkbänke
  • Anlieferungsverkehr berücksichtigen, Feuerwehr- und Rettungswege freihalten

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll vor allem geprüft werden, ob Bundesmittel aus dem Sondervermögen “Energie- und Klimafonds” beantragt werden können. Der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

 

 

BVV 28.04.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt im Rahmen einer Bürgerbeteiligung zu prüfen,ob in einem Modellprojekt die Rudolfstraße am Rudolfplatz zu einer blaugrünen Straße umgebaut werden kann, die nicht nur neue Aufenthalts- und Spielorte schafft, sondern einen Beitrag leistet, Regenwasser versickern zu lassen und die Umgebung abzukühlen. Grundstücksübergreifende Maßnahmen zwischen Straße und Parkanlage sind besonders zu berücksichtigen.


Bei der bezirklichen Prüfung sollen die Erkenntnisse aus dem Projekt Rudolfplatz, das als Fallstudie im Rahmen des Forschungsprojektes ‚Blue- Green-Streets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung entwickelt wird, einbezogenen werden.

 

Als potenzielle Maßnahmen sollen insbesondere geprüft werden:

 

  • Entsiegelung Am Rudolfplatz, Rudolfstraße und Danneckerstraße entlang des Rufolfplatzes
  • Urban Wetlands anlegen zur Abkopplung des anfallenden Regenwassers von der Mischkanalisation
  • Aufenthaltsmöglichkeiten schaffen z.B. durch Parkbänke
  • Anlieferungsverkehr berücksichtigen, Feuerwehr- und Rettungswege freihalten

 

Um die Finanzierung dieser Maßnahmen zu gewährleisten, soll vor allem geprüft werden, ob Bundesmittel aus dem Sondervermögen “Energie- und Klimafonds” beantragt werden können. Der BVV ist vor einer Entscheidung über Maßnahmen zu berichten.

 

 

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

BVV 25.08.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    24.02.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.60 - überwiesen
   
   
    22.04.2021 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 5.7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.04.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    25.08.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.31 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   
Ö 5.8  
Park am Gleisdreieck sinnvoll gestalten  
Enthält Anlagen
DS/2007/V  
Ö 5.9  
Elise-Tilse-Park öfters säubern – Drogenmüll muss weg  
Enthält Anlagen
DS/2009/V  
Ö 6     Umwelt      
Ö 6.1  
Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1969/V  
Ö 7     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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