Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (UVKI)
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Datum: Do, 20.08.2020 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Video- / Telefonkonferenz (Link zur Einwahl in der TO *.pdf)
Ort: virtueller Sitzungsraum

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 11.06.2020      
Ö 3     Verkehr      
Ö 3.1  
Straßenbahnen bei ZLB-Planung frühzeitig berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/1660/V  
Ö 4     Grünflächen      
Ö 4.1  
Nicht mehr benötigte Friedhofsflächen für das Stadtgrün sichern  
Enthält Anlagen
DS/1667/V  
Ö 5     Umwelt      
Ö 5.1  
Klimanotstand in Friedrichshain Kreuzberg: Nach Erklärung der Berliner Klimanotlage jetzt den Umbau im Bezirk sozial gerecht voranbringen!  
Enthält Anlagen
DS/1642/V  
Ö 5.2  
Regenrückhaltebecken zum alleinigen Sportstandort entwickeln – Kleingartenkolonie sichern!  
Enthält Anlagen
DS/1661/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, das Regenrückhaltebecken am Columbiadamm ausschließlich zum Sportsstandort zu entwickeln und jegliche Planungen einzustellen, die eine andersartige Nutzung wie z.B. eine Wohnbebauung vorsehen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, die Kleingartenkolonie am Columbiadamm in ihrem jetzigen Bestand abzusichern. Unberührt davon sollen mögliche Arrondierungsflächen entlang der Lilienthalstraße und ein Durchwegung für ein neues Funktionsgebäude am Sportplatz an der Züllichauer Straße bleiben.

 

Begründung:

Die BVV hat in der Vergangenheit mehrfach ihren Willen bekundet (Resolution vom September 2012 - DS/0402/IV, Antrag vom September 2018 - DS/0952/IV), dass auf dem Regenrückhaltebecken am Columbiadamm ausschließlich Sportflächen errichtet werden sollen. Weiterhin ist bekannt, dass Friedrichshain-Kreuzberg unter einem eklatanten Mangel an ungedeckten Sportflächen leidet und andere Potentialflächen im Bezirk nicht mehr vorhanden sind. Von daher ist unverständlich, dass es in Zusammenarbeit mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, Vorplanungen gibt, die die Bebauung als Wohnstandort prüft (siehe Beantwortung schriftliche Anfrage SA/453/V).

Die Kleingartenanlage ist in der Entwicklung des Regenrückhaltebeckens als Sportstandort und des angrenzenden Sportplatzes an der Züllichauer Straße integraler Bestandteil und hat mit der Gesamtheit des Geländes eine wichtige Klimafunktion für den Stadtteil zu dem sie in den letzten Jahren zunehmend Beziehungen/ Verknüpfungen herstellt und dies mit entsprechenden Projekten und Ideen umsetzt.

 

 

BVV 17.06.2020

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
  • Ausschuss für Schule und Sport (federführend)

 

 

SchulSport 20.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 27.01.2021

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    17.06.2020 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.15 - überwiesen
   
   
    20.08.2020 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 5.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.09.2020 - Ausschuss für Schule und Sport
    Ö 5 - (offen)
   
   
    04.11.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    02.12.2020 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
    Ö 7 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    20.01.2021 - Ausschuss für Schule und Sport
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    27.01.2021 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.47 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5.3  
Bezirkliche Landschafts- und Freiraumentwicklungskonzepte  
Enthält Anlagen
DS/1670/V  
Ö 5.4  
Schaffung der Rechtsgrundlagen für mehr Grün bei Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
DS/1673/V  
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Format der nächsten Ausschusssitzung      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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