Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird von der Bezirksverordnetenversammlung uneingeschränkt darin unterstützt, die für den Umbau des Mehringplatzes in Kreuzberg erforderlichen Mittel beim Senat von Berlin zu erhalten.
Die inzwischen erforderlichen Mehrkosten (von ursprünglich 3,5 auf 5,9 Millionen Euro) müssen vom Senat getragen werden.
Der Senat von Berlin, insbesondere die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird aufgefordert, unverzüglich die erforderlichen Mittel für die Umbaumaßnahmen auf dem Mehringplatz ("größter Schandfleck der Hauptstadt" B.Z. vom 20.08.2018) zu bewilligen. Je länger die Prüfung zur Bewilligung der Mittel dauert, desto teurer werden die Umbaumaßnahmen, da es in Berlin mehr Nachfrage als Angebote im diesem Bereich gibt. Das Bezirksamt selber hat diese Situation bei der Berechnung der Kosten berücksichtigt, die Senatsverwaltung weitaus weniger.
Als gewählte Vertretung der Bewohner des Bezirks und somit auch der Bewohner des Mehrinplatzes haben wir immer die Bedürfnisse der Bewohner besonders im Blick. Der Unmut der Anwohner über die zahlreichen (unfertigen) Baumaßnahmen ist berechtigt.
Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, dass die Mittel für den Umbau und damit für ein lebenswerteren Mehringplatz unverzüglich bewilligt werden.
BVV 26.09.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen
StadtBW 10.10.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Resolution wird abgelehnt.
BVV 17.10.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Resolution wird abgelehnt.
Leichte Sprache
DGS
