Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (WiOEB)
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Datum: Di, 14.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
(nichtöffentlich) Eingaben und Beschwerden - EB 024 - EB 026 - EB 029 - EB 031 - EB 035 Nachfrage - EB 037 - EB 040      
Ö 3  
Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen
Enthält Anlagen
DS/0259/V  
Ö 4  
Freiheit für die Mainzer Straße - Sondernutzungsrecht verlängern!  
DS/0336/V  
Ö 5  
Kontrollschwerpunkte vor Schulen
Enthält Anlagen
DS/0385/V  
Ö 6  
Elektromobilität in Parkraumbewirtschaftungszonen fördern  
Enthält Anlagen
DS/0432/V  
Ö 7  
Sofortige Aufhebung der Sperrung der Rigaer Straße zwischen Voigtstraße und Samariterstraße  
Enthält Anlagen
DS/0437/V  
Ö 8  
Berlinweit abgestimmtes Vorgehen gegen Obdachlosigkeit  
Enthält Anlagen
DS/0511/V  
Ö 9  
Illegale Müllkippe in der Kreuzberger Lilienthalstraße beseitigen  
Enthält Anlagen
DS/0518/V  
    VORLAGE
   

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Straßenabschnitt der Lilienthalstraße zwischen Züllichauer Straße und Columbiadamm wird zeitnah von Müllablagerungen gereinigt.

 

Um eine wiederholte Vermüllung zu vermeiden, sind entsprechende Maßnahmen, beispielsweise häufige Kontrollen (insbesondere nachts) zu ergreifen.

 

Werden Verursacher*innen identifiziert, so sind diese für die Entsorgung und den entstandenen Schaden haftbar zu machen.

 

Der BVV ist bis zur BVV im Januar 2018 ein Sachstand zu berichten.

 

 

Begründung:

Die illegale Ablagerung von Müll nimmt in Bezirk wie in der gesamten Stadt zu. Dieses egoistische Verhalten einiger Weniger darf von uns nicht geduldet werden. Die illegale Entsorgung von Müll ist kein Kavaliersdelikt. Sie trägt zur Verwahrlosung der Umgebung bei und kann je nach Art des Abfalls auch Schadstoffe an die Umwelt abgeben. Elektroschrott wie Mobiltelefone und Computer enthalten Blei, Quecksilber, Cadmium und andere gefährliche Stoffe.

 

Zudem beeinträchtigt Wilder Müll das Sicherheitsempfinden. Den genannten Abschnitt der Lilienthalstraße benutzen insbesondere Kinder und Jugendliche, um den Sportverein TIP 1848 e. V. zu erreichen.

 

 

BVV 08.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

  • Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden

 

 

WiOEB 14.11.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

 

BVV 13.12.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

   
    08.11.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.33 - überwiesen
   
   
    14.11.2017 - Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
    Ö 9 - im Ausschuss abgelehnt
   
   
    13.12.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.30 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 10  
Veranstaltungsliste des Ordnungsamtes      
Ö 11  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 12  
Verschiedenes      
               
 
 

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