Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, den Marheinekehallenmarktvorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. derart neu zu ordnen, dass dort auch Informationsstände von Parteien ermöglicht werden.
Begründung:
Vor dem aus öffentlichen Geldern finanziertem Umbau der Marheinekehalle war der oben bezeichnete Marktvorplatz Standort für Info-Stände von Parteien oder anderen Organisationen. Seit dem Umbau wird dieses aus dem Grund der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr genehmigt. Ursache für die neu entstandene Situation ist die ausufernde Außengastronomie, die eine andere Abstellung von Fahrrädern nach sich zog, die damit den Fußgängerverkehr einschränkte. So etwas kann nicht Ziel einer Platzgestaltung sein, denn die Demokratie braucht ihren Platz. Geben wir ihr diesen zurück.
BVV 08.02.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden,
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
WiOEB 14.02.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.
Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.
UVKI 16.02.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.
Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.
BVV 01.03.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Marheinekemarkthallen-Vorplatz im Bereich Bergmannstr./Friesenstraße/Zossener Str. Informationsstände von Parteien und Initiativen zu ermöglichen. Sollten dafür Neuordnungen im öffentlichen Raum nötig werden, so sind diese dem zuständigen Fachausschuss vor Umsetzung vorzustellen.
Der BVV ist bis zur Sitzung im April 2017 zu berichten.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 14.06.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
13.09.2017
Das Bezirksamt zieht die Vorlage zur Kenntnisnahme zurück.
BVV 30.05.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien (federführend)
UVKI 08.11.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.
BVV 28.11.2018
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage des Bezirksamtes wird nicht zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
