Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.
Begründung:
Mit Blick auf die Friedrichshain-Kreuzberger Bürger, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, wäre der Abbau der 17 City-Toiletten unverantwortlich. Zudem könnte die "Wildpinklerei" in der Öffentlichkeit zunehmen. Das Finanzierungsmodell, die City-Toiletten im Zusammenhang mit der Vergabe von Werbeflächen durch die Wall GmbH betreiben zu lassen, hat sich bewährt. Wir empfehlen die Fortsetzung dieses Modells, um Steuergelder zu sparen.
08.02.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Überweisung:
Ausschuss für Frauen, Inklusion und Queer,
Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien,
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden (federführend)
WiOEB 14.03.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.
BVV 05.04.2017
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die barrierefreien öffentlichen City-Toiletten in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten bleiben und der Betrieb sichergestellt wird.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
BVV 26.08.2020
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Leichte Sprache
DGS
