Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Do, 15.12.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl der Bezirksbürgermeisterin  
DS/0015/V  
Ö 5.2  
Wahl eines Bezirksstadtrates/zugleich stellvertretender Bezirksbürgermeister  
DS/0016/V  
Ö 5.3  
Wahl eines Bezirksstadtrates  
DS/0017/V  
Ö 5.4  
Wahl einer Bezirksstadträtin  
DS/0018/V  
Ö 5.5  
Wahl eines Bezirksstadtrates  
DS/0019/V  
Ö 6     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 6.1  
Sitzungstermine der BVV  
DS/0004/V  
Ö 6.2  
Übersicht über die im ersten Halbjahr 2016 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0020/V  
Ö 6.3  
Bebauungsplan VI-140g VE für die Grundstücke Dennewitzstraße 36-44 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0021/V  
Ö 6.4  
Beschluss zur Ausübung des Vorkaufsrechts gem. § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in sozialen Erhaltungsgebieten  
Enthält Anlagen
DS/0022/V  
Ö 6.5  
Bürgerbegehren "Zusätzliches veganes Menü in bezirklichen Einrichtungen"  
Enthält Anlagen
DS/0023/V  
Ö 6.6  
Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2017  
Enthält Anlagen
DS/0024/V  
Ö 6.7     Abstimmungstermin Fraenkelufer  
Enthält Anlagen
DS/0025/V  
Ö 6.8  
Neufassung der Prüfkriterien für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen in den Erhaltungsgebieten nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0026/V  
Ö 6.9  
Berechnung der Grundschulplatzbedarfe in den Schulregionen V bis VII im Kontext der wachsenden Stadt  
Enthält Anlagen
DS/0027/V  
Ö 6.10     Verbesserung der Anbindung der Berlinischen Galerie an die Lindenstraße im Sanierungsgebiet "Südliche Friedrichstadt"  
Enthält Anlagen
DS/0028/V  
Ö 6.11  
Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung der Blöcke 84, 86, 87, 88 als Erhaltungsgebiet "Kottbusser Tor Süd" zur Erweiterung des bestehenden Erhaltungsgebiets Luisenstadt gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0029/V  
Ö 6.12  
Nachträgliche Genehmigung der 2015 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/0030/V  
Ö 6.13  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/0031/V  
Ö 6.14  
93 Kita-Plätze sind wichtiger als acht Bäume - Antrag bzgl. des Erweiterungsbaus der Kita in der Methfesselstr. 14 wohlwollend prüfen und genehmigen!  
Enthält Anlagen
DS/0032/V  
Ö 6.15  
Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee  
Enthält Anlagen
DS/0033/V  
    VORLAGE
   

BVV 15.12.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer geeigneten Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen.

 

Der BVV ist bis Februar 2017 zu berichten.

 

Begründung:

 

Öffentliche Straßen sind für Autorennen grundsätzlich ungeeignet. Die mit den notwendigen Straßensperrungen einhergehenden Belastungen für Anwohner*innen und andere Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere Radfahrer*innen und Fußnger*innen, die weite Umwege in Kauf nehmen müssten, sind nicht zu vertreten.

 

Angesichts der Debatte um illegale Autorennen auf Berliner Straßen setzt ein Autorennen zudem ein völlig falsches Signal.

 

Außerdem müssen Autorennen jeglicher Art sehr hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen, um einen wirksamen Schutz für Zuschauer*innen, Streckenposten und Fahrer*innen zu gewährleisten. Für die Sicherheit ist insbesondere eine geeignete und entsprechend angelegte Infrastruktur der Rennstrecke ausschlaggebend. Diese kann nur auf baulich vorgesehenen Rennstrecken sichergestellt werden.

 

 

BVV 15.12.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer geeigneten Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen.

 

Der BVV ist bis Februar 2017 zu berichten.

 

 

Drucksache abgeschlossen

   
    15.12.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 6.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
               
 
 

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