Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Datum: Mi, 17.02.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung des Protokolls vom 08.09.2015      
Ö 3  
Vorstellung der Kandidat*innen und Wahlverfahren für zwei stellvertretene Bürgerdeputierte      
Ö 4  
Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen
Enthält Anlagen
DS/1613/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für eine verbesserte Finanzierung des Gemeindedolmetschdiensts und der Begleitungen einzusetzen, damit Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, Verständigung und Begleitung angeboten werden können. Es soll auch geprüft werden, welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.

 

Begründung:

 

Die im letzten Jahr angesichts der zahlreichen Bürgerkriege gewachsenen Flüchtlingszahlen haben dazu geführt, dass ein Teil der Asylsuchenden nicht in grundständigen Einrichtungen untergebracht werden können. Sie erhalten stattdessen einen Gutschein, mit dem sie sich einen Platz in einem Hostel suchen müssen. Auch diese Hostels gelten als Erstaufnahmeeinrichtungen. So leben zur Zeit in einem Hostel in unserem Bezirk ca. 150 Geflüchtete, die dort allein das Hostelpersonal als Ansprechpartner haben, das ihnen bei ihren Fragen sehr gerne hilft, aber bei verschiedenen Herkunftssprachen keine gelingende Verständigung schaffen kann. Es darf nicht sein, dass auf diese Weise zwei Kategorien von Flüchtlingen gebildet werden: solche, die Ansprechpartner und Berater in ihrer Sprache haben und solche, die sie nicht haben, weil ihre Erstaufnahmeeinrichtung ein privatwirtschaftliches Hostel ist. Von der Notlösung, ankommende Geflüchtete in Hostels unterzubringen, wird im Jahr 2015 mehr denn je Gebrauch gemacht werden müssen, da nach den Prognosen des BAMF geschätzt 100.000 Flüchtlinge mehr als in 2014 nach Deutschland kommen werden. Es fehlt dann für noch mehr Geflüchtete jegliche Willkommenskultur, die diesen Namen auch nur halbwegs verdient. Eine erweiterte Personalausstattung des GDD sowie mehr Begleitungsangebote wären ein Weg, hier zeitnah eine Verbesserung zu erreichen, solange nicht mehr grundständige Aufnahmeeinrichtungen vorhanden sind. Es sollen im Gefolge einer Erweiterung des Sprachenspektrums und des Personals auch anerkannten erwerbslosen Asylsuchenden mit Deutschkenntnissen Erwerbstätigkeiten bzw. Qualifizierungsmöglichkeiten angeboten werden.

 

 

BVV 25.03.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit,

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion (federführend)

 

 

Int 22.04.2015

 

Neuer Betreff: "Bessere Begleitung von Flüchtlingen in nichtgrundständigen Erstaufnahmeeinrichtungen"

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister*innen für einen verstärkten Einsatz von Integrationslotsen zur Begleitung von Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, einzusetzen. Diese Lotsen sollen eine spezifisch auf die Belange von Flüchtlingen ausgerichtete Qualifizierung erhalten. Der Einsatz dieser Lotsen darf nicht zu einer Reduktion des bestehenden Lotsenangebots für frühkindliche Bildung und Erziehung (z.B. Stadteilmütter) führen. Wo erforderlich soll die Kooperation mit dem Gemeindedolmetschdienstglich sein. Es soll auch geprüft werden, ob und ggf. welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.

 

 

GesIk 07.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister*innen für einen verstärkten Einsatz von Integrationslotsen zur Begleitung von Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, einzusetzen. Diese Lotsen sollen eine spezifisch auf die Belange von Flüchtlingen ausgerichtete Qualifizierung erhalten. Der Einsatz dieser Lotsen darf nicht zu einer Reduktion des bestehenden Lotsenangebots für frühkindliche Bildung und Erziehung (z.B. Stadteilmütter) führen. Wo erforderlich soll die Kooperation mit dem Gemeindedolmetschdienstglich sein. Es soll auch geprüft werden, ob und ggf. welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.

 

 

BVV 20.05.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat und im Rat der Bürgermeister*innen für einen verstärkten Einsatz von Integrationslotsen zur Begleitung von Flüchtlingen, die nicht in grundständigen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, einzusetzen. Diese Lotsen sollen eine spezifisch auf die Belange von Flüchtlingen ausgerichtete Qualifizierung erhalten. Der Einsatz dieser Lotsen darf nicht zu einer Reduktion des bestehenden Lotsenangebots für frühkindliche Bildung und Erziehung (z.B. Stadteilmütter) führen. Wo erforderlich soll die Kooperation mit dem Gemeindedolmetschdienstglich sein. Es soll auch geprüft werden, ob und ggf. welche weiteren Sprachen der GDD vorhalten sollte.

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 27.01.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit

 

 

Int 17.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 24.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    25.03.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.45 - überwiesen
   
   
    22.04.2015 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    07.05.2015 - Ausschuss für Gesundheit und Inklusion
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    20.05.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.21 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    27.01.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.12 - überwiesen
   
   
    17.02.2016 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 4 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    24.02.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.27 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 5  
B-Plan Verfahren VI -149 aufleben lassen (Reichenberger Str., Landwehrkanal, Ratiborstr.)  
Enthält Anlagen
DS/2030/IV  
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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