Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 16.12.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 3  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 4     Einwohner*innenanfragen      
Ö 4.1  
EA066 - Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2005/IV  
Ö 4.2  
EA067 - Prioritäten im ausgelasteten Bezirksamt - Cannabisantrag schlägt Wohnsitzanmeldung  
DS/2006/IV  
Ö 4.3     EA068 - Transparenz u. neutrale Moderation der Nutzungskonflikte zwischen den Interessengruppen rund um das RAW-Gelände  
DS/2007/IV  
Ö 4.4     EA069 - Zu den Bauplänen der Blücher 26 Housing GmbH Blücherstr. 26 und 26a), des House of Life in der Blücherstr. 26b) und Stadtteilplanung Blücherstraße/ Schleiermacherstraße/ Baerwaldstraße  
DS/2008/IV  
Ö 5     Mündliche Anfragen      
Ö 5.1  
Vorkaufsrecht in der Wrangelstraße 66  
DS/2013/IV  
Ö 5.2  
Baumaßnahmen im Görlitzer Park ohne Gesamtkonzept  
DS/2017/IV  
Ö 5.3  
Bürger*innenamt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/2019/IV  
Ö 5.4  
Barzahlung im Bürgeramt  
DS/2012/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchen Bürgerämtern können Bürger*innen bar zahlen?
  2. Mit welcher Begründung ist dies in den anderen Bürgerämtern nicht möglich?
  3. Unter welchen Vorraussetzungen können Bürger*innen im Bürgeramt bar zahlen und müssen keine EC-Karte nutzen?

 

 

Beantwortung: Herr Mildner-Spindler

 

zu Frage 1: Herr Just, ich könnte es ganz kurz machen und könnte sagen, alle Ihre drei Fragen sind am 24. Juni mit der mündlichen Anfrage 1771 durch den Kollegen Schüßler von mir beantwortet worden.

Okay, das ist dann das Prinzip Pestalozzi: Wiederholung festigt.

Zu 1: In allen drei Bürgerämtern, damit hat sich Frage 2 erledigt.

 

zu Frage 2: Erledigt.

 

zu Frage 3: Nachzulesen im Online-Auftritt unserer Bürgerämter. Für Kundinnen und Kunden, die nicht im Besitz einer Girocard sind, ihre Pin vergessen haben oder aus sonstigen Gründen nicht in der Lage sind, die Gebühren bargeldlos zu entrichten, gibt es in jeder Zahlstelle, sprich jedes Bürgeramt, jeweils einen Arbeitsplatz, bei dem die Annahme von Bargeld möglich ist. Das ist zu signalisieren durch den Bürger und dann wird das gemacht.

 

Herr Just: Wenn wir da jetzt bei einem Barbezahlungs-Arbeitsplatz sind, rechnet denn das Bezirksamt mit einem eventuell erhöhten Bedarf an Barzahlungen durch Geflüchtete und reicht das dann?

 

zu Nachfrage 1: Wir rechnen insgesamt mit keinem erhöhten Aufkommen, weil unsere Statistik seit Anfang des Jahres bestätigt, dass die Anzahl der Barzahler immer weiter zurückgegangen ist, weil das bargeldlose Bezahlen mehrheitlich als sozusagen eine Verbesserung auch angesehen wird. Im Hinblick auf die Anmeldung der Flüchtlinge hat das Land Berlin im Moment eine Lösung gefunden, wo der unmittelbare Kontakt zwischen Flüchtling und Bürgeramt nicht möglich ist. Das wird über die Betreiber abgewickelt und für die Perspektive müssen wir uns das angucken, wie groß der Anteil derjenigen ist, die durch die Flüchtlinge, dann sind es ja keine mehr, sondern Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks, ob es dort eine Veränderung gibt.

 

   
    16.12.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.4 - beantwortet
   
Ö 5.5  
Pressesprecher adé - Einsparen tut nicht weh!  
DS/2009/IV  
Ö 5.6     Kontrolliert das Ordnungsamt verstärkt Spätis?  
DS/2014/IV  
Ö 5.7     Gesundheitliche Versorgung der nicht registrierten Geflüchteten im Bezirk  
DS/2018/IV  
Ö 5.8     Teilhabe von Geflüchteten am Arbeitsmarkt  
DS/2015/IV  
Ö 5.9     Planungsstand der Sanierungsmaßnahmen an der Nürtingen- bzw. e. o. Plauen-Grundschule  
DS/2016/IV  
Ö 5.10     Platzverweise auf Wunsch des Bezirks?  
DS/2020/IV  
Ö 5.11     Zweckentfremdung am Mehringdamm 29  
DS/2011/IV  
Ö 5.12     Umstellung auf Win7  
DS/2010/IV  
Ö 6     Große Anfragen      
Ö 6.1  
Bürgerinformationsveranstaltung am 2. Dezember 2015  
DS/1985/IV  
Ö 6.2  
Erhaltungssatzungsgebiete im Bezirk  
DS/1986/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Gedenktafel für Wolfgang Szepansky dauerhaft installieren  
Enthält Anlagen
DS/1987/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Barrierefreier Heinrichplatz: Fuß- und Radverkehr schützen  
Enthält Anlagen
DS/1891/IV  
Ö 8.2  
Offenes WLAN für die bezirklichen Flüchtlingsunterkünfte
Enthält Anlagen
DS/1895/IV  
Ö 8.3  
Untersuchung Manteuffelstr.- Verfahren zur weiteren Beauftragung
Enthält Anlagen
DS/1908/IV  
Ö 8.4  
Kommunales Vorkaufsrecht - Wrangelstraße 66  
Enthält Anlagen
DS/1915/IV  
Ö 8.5  
Das Projekt "Work for Refugees" im Bezirk bekannter machen!  
Enthält Anlagen
DS/1953/IV  
Ö 9     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 9.1     Sonderpädagogische Förderung  
Enthält Anlagen
DS/0168/IV  
Ö 9.2  
Rigaer Straße zur Fahrradstraße machen
Enthält Anlagen
DS/0262/IV  
Ö 9.3     Gefährlichen Verkehr im Wrangelkiez rund um die Kreuzberger Markthalle IX entschärfen
Enthält Anlagen
DS/0468/IV  
Ö 9.4  
Qualifizierte Fachkraft für die Bauordnungen  
Enthält Anlagen
DS/0919/IV  
Ö 9.5     Tagung zu "Älter werden mit geistiger Behinderung"  
Enthält Anlagen
DS/0923/IV  
Ö 9.6     Aufstellen einer Ampelanlage auf der Boxhagener Str. Ecke Niederbarnimstr./ Simon-Dach-Str.  
Enthält Anlagen
DS/1089/IV  
Ö 9.7     Freifunkprojekt für eine Schule im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1233/IV  
Ö 9.8  
Keine zentrale Partymeile am Blücherplatz
Enthält Anlagen
DS/1316/IV  
Ö 9.9  
Bewerbungsverfahren zum Titel "Fairtraide-Stadt" für Friedrichshain-Kreuzberg offen gestalten!
Enthält Anlagen
DS/1364-01/IV  
Ö 9.10     Ausstellung "Der Weg zur deutschen Einheit"
Enthält Anlagen
DS/1453/IV  
Ö 9.11  
Änderung der Prüfkriterien der sozialen Erhaltungsverordnung für alle Erhaltungsgebiete im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1698/IV  
Ö 9.12     Untersuchung Schulversorgungssituation in den Quartieren Friedenstr. und Friedrichshain Höfe  
Enthält Anlagen
DS/1761/IV  
Ö 9.13  
Nutzungsuntersagung Ferienwohnung Obentrautstr. 29  
Enthält Anlagen
DS/1762/IV  
Ö 9.14  
Umsetzung des Beschlusses DS/1734/IV zum Ex-Yaam-Grundstück
Enthält Anlagen
DS/1828/IV  
Ö 9.15  
Zebrastreifen an der Thalia-Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1836/IV  
Ö 9.16     Schaffung eines gemeinsamen Servicezentrums der Berliner Volkshochschulen  
Enthält Anlagen
DS/1885/IV  
Ö 9.17  
Beschluss zur Information der BVV über die Unterzeichnung der regionalen Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit im Rahmen der Jugendberufsagentur Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1887/IV  
Ö 9.18  
Zwischennutzungskonzept Rigaer Str. 71-73  
Enthält Anlagen
DS/1889/IV  
Ö 9.19     Endlich Ampel an der Cuvrystraße  
Enthält Anlagen
DS/1892/IV  
Ö 9.20     Sichere Straßenüberquerung der Boxhagener Str. ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1894/IV  
Ö 9.21  
Flüchtlinge willkommen heißen: Orientierung für Flüchtlinge in Berlin per App verbessern  
Enthält Anlagen
DS/1897/IV  
Ö 9.22  
Umwandlung von mindestens zwei Auto- in Fahrradparkplätze vor der Pettenkofer Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1898/IV  
Ö 9.23  
104er Bus auch nachts!  
Enthält Anlagen
DS/1899/IV  
Ö 9.24     Parkplätze Müggelstraße wieder nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/1901/IV  
Ö 9.25     Markierung Radstreifen Eldenaer Straße
Enthält Anlagen
DS/1904/IV  
Ö 9.26  
Kieze in bestehende Parkraumzonen integrieren  
Enthält Anlagen
DS/1905/IV  
Ö 9.27  
Barrierefreier Zugang zum Gleisdreieckpark - hier Zugang im Bereich Brücke 1  
Enthält Anlagen
DS/1907/IV  
Ö 9.28     Fördermittel aus dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) für die Heinrich Zille Grundschule  
Enthält Anlagen
DS/1945/IV  
Ö 9.29  
Eine Fahrradstraße für Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/1947/IV  
Ö 9.30     Tempo 30 in der Marchlewskistraße durchsetzen  
Enthält Anlagen
DS/1949/IV  
Ö 9.31     Einstufung der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain als Baudenkmal  
Enthält Anlagen
DS/1950/IV  
Ö 9.32     Metallbegrenzungsstäbe/Poller ersetzen
Enthält Anlagen
DS/1956/IV  
Ö 9.33  
Bebauungsplan VI-140ca "Urbane Mitte" zwischen Luckenwalder Straße, Schöneberger Straße, öffentlicher Parkanlage, Grenze zum Deutschen Technik Museum und Grenze zum Grundstück Luckenwalder Straße 5,6 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1981/IV  
Ö 9.34  
Bebauungsplan VI-140fa VE "Yorckdreieck" für das Grundstück Yorckstraße 35-42 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg sowie im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Schöneberg  
Enthält Anlagen
DS/1982/IV  
Ö 9.35  
Bebauungsplan VI-45-2B zur teilweisen Änderung des Bebauungsplanes VI-45 für das Gelände zwischen ehemalig der Brandenburgstraße 1-29 (jetzt Lobeckstraße), Ritterstraße 95-106, Prinzenstraße 92-109, Gitschiner Straße 80-84, Wassertorstraße 18-25, 45a-56 und Moritzstraße 1-21 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1983/IV  
Ö 9.36  
QM Erweiterung Wassertorplatz  
Enthält Anlagen
DS/1984/IV  
Ö 9.37  
Zum Gedenken an den Völkermord 1937/38 in Dersim  
DS/1988/IV  
Ö 9.38  
Der Radweg soll kommen!  
DS/1989/IV  
Ö 9.39  
Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten  
DS/1990/IV  
Ö 9.40  
Geflüchteten-Beirat einrichten - Schutzbedürftigen Menschen eine eigene Stimme geben  
Enthält Anlagen
DS/1991/IV  
Ö 9.41  
Benennung der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg nach Gilberto Bosques  
DS/1992/IV  
Ö 9.42  
Geflüchtete Kinder brauchen Kontinuität und Sicherheit  
Enthält Anlagen
DS/1993/IV  
Ö 9.43  
Missbilligung der Amtsführung von Stadtrat Hans Panhoff  
DS/1994/IV  
Ö 9.44  
Berufliche Qualifizierungsangebote für Geflüchtete schaffen  
Enthält Anlagen
DS/1995/IV  
Ö 9.45  
Zebrastreifen Dolziger Straße  
DS/1996/IV  
Ö 9.46  
Spreeuferweg: Planungen an der Schillingbrücke zwischen Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg abstimmen  
Enthält Anlagen
DS/1997/IV  
Ö 9.47  
Verkehrs- und Lärmberuhigung in der Waldemarstraße!  
DS/1998/IV  
Ö 9.48  
Freifunk für die Leibnitz-Schule  
DS/1999/IV  
Ö 9.49  
Mehr Freifunk für das Andreas-Gymnasium  
DS/2000/IV  
Ö 9.50  
Kein Wechsel von der Willkommensklasse in die Regelklasse ohne ausreichende Deutschkenntnisse  
DS/2001/IV  
Ö 9.51  
Veränderungen im Schulnetz des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg zum Schuljahr 2017/2018  
Enthält Anlagen
DS/2002/IV  
Ö 9.52  
Planungsverfahren RAW - sozikulturelles "L" sichern!  
DS/2003/IV  
Ö 9.53  
Wrangelstr. 66 - Vorkaufsrecht nutzen  
DS/2004/IV  
               
 
 

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