Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 27.08.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Abwahlantrag      
Ö 5.1  
Abberufung eines Bezirksamtsmitgliedes  
Enthält Anlagen
DS/1285/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Mevlana-Moschee  
DS/1294/IV  
Ö 7     Einwohner*innenanträge (§44 BezVG)      
Ö 7.1  
Erhalt der Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1161/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Fortschreibung der "Quantitativen Bedarfsschätzung und Maßnahmeplanung Tagesbetreuung" bis 2016 und Berücksichtigung der Entwicklungen bis 2020  
Enthält Anlagen
DS/1244/IV  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Land Berlin schmeißt Flüchtlinge auf die Straße  
DS/1297/IV  
Ö 9.2  
Ausgaben des Bezirksamtes seit der Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Oberschule  
DS/1296/IV  
Ö 9.3  
Situation der Geflüchteten in der Gerhart-Hauptmann-Schule und vom Oranienplatz  
DS/1300/IV  
Ö 9.4  
"Polizeibefugnisse im Bezirk"  
DS/1308/IV  
Ö 9.5  
"Cuvry-Brache"  
DS/1303/IV  
Ö 9.6  
Was bringt das "Bündnis für Wohnungsneubau in Berlin" für Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/1281/IV  
Ö 9.7     Situation des Kiez-Cafés für Obdachlose in der Wühlischstraße  
DS/1268/IV  
Ö 9.8     BEHALA-Gelände an der Köpenicker Straße: Spreeufer für alle?  
DS/1298/IV  
Ö 9.9     Polizei-Einsatz rund um die ehem. Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1276/IV  
Ö 9.10     Rosengarten in der Karl-Marx-Allee  
DS/1301/IV  
Ö 9.11     Roma auf der Cuvrybrache  
DS/1269/IV  
Ö 9.12     Freudenberg: Schafft der Senat vollendete Tatsachen?  
DS/1299/IV  
Ö 9.13     Container des Gesundheitsamtes in der Yorckstraße 4-11  
DS/1282/IV  
Ö 9.14     Eingruppierung von Außendienstmitarbeiter/innen beim Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1270/IV  
Ö 9.15     Programm Trans* in Arbeit  
DS/1273/IV  
Ö 9.16     Schiffe am Uferweg auf Alt-Stralau  
DS/1275/IV  
Ö 9.17     "Nachfolgeanfrage zu Drucksache DS/1177/IV"  
DS/1307/IV  
Ö 9.18     Einbußen der Gewerbetreibenden durch den Polizeieinsatz an der Gerhard-Hauptmann-Schule  
DS/1279/IV  
Ö 9.19     Spielplätze und Spielgeräte auf Schulhöfen  
DS/1302/IV  
Ö 9.20     Aktueller Sachstand zur Bona-Peiser-Bibliothek in der Oranienstraße  
DS/1304/IV  
Ö 9.21     Brunnenanlage Karl-Marx-Allee 70  
DS/1305/IV  
Ö 9.22     Verkehrssicherheit auf der Warschauer Brücke  
DS/1306/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Menschenwürdige Unterbringung von Roma-Familien  
Enthält Anlagen
DS/1102/IV  
Ö 10.2  
Aufstellungsbeschluss für die Erweiterung des Erhaltungsgebiets "Hornstraße" um den statistischen Block 205 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1309/IV  
Ö 10.3  
Implementierung einer "Arbeitsgruppe Zuwanderung"  
Enthält Anlagen
DS/1310/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0045-112/IV  
Ö 11.2     Geschichte im öffentlichen Raum sichtbarer machen - 60. Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953 in 2013 vorbereiten
Enthält Anlagen
DS/0129/IV  
Ö 11.3  
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen  
Enthält Anlagen
DS/0132/IV  
Ö 11.4     25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0542/IV  
Ö 11.5  
Zum Verkauf stehendes Immobilienensemble Frankfurter Tor 8A/ Warschauer Str. 5-8
Enthält Anlagen
DS/0577/IV  
Ö 11.6  
Ein queeres Jugendzentrum für Berlin!  
Enthält Anlagen
DS/0624/IV  
Ö 11.7     Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 11.8     Für eine bessere Anbindung der Stralauer Halbinsel an den ÖPNV
Enthält Anlagen
DS/0756/IV  
Ö 11.9  
Freudenberg-Areal vor zu dichter Bebauung und Profitstreben retten!  
Enthält Anlagen
DS/0921/IV  
Ö 11.10  
Grünfläche in der Revaler Straße 18 sichern  
Enthält Anlagen
DS/0947/IV  
Ö 11.11  
Die Verlagerung des Bibliothekstandortes Bona-Peiser-Bibliothek Oranienstraße 72  
Enthält Anlagen
DS/0984/IV  
Ö 11.12  
Gewerbehof Rigaer Straße 71-73a - Kiezkultur dauerhaft sichern! Modellprojekt für Kiezvielfalt starten!  
Enthält Anlagen
DS/0989/IV  
Ö 11.13  
BVV-Beschluss "Mehr sozialer Wohnungsbau auf dem Freudenberg-Areal" umsetzen!  
Enthält Anlagen
DS/1023/IV  
Ö 11.14  
Ein Stadtteilzentrum für Friedrichshain!
Enthält Anlagen
DS/1025/IV  
Ö 11.15  
Grundschulplatznot erst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1026/IV  
Ö 11.16  
Grünflächendefizit ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
DS/1027/IV  
Ö 11.17     Gedenken an Mauer-Toten Paul Schultz an der St.-Thomas-Kirche
Enthält Anlagen
DS/1060/IV  
Ö 11.18  
"Entwicklung der Patzenhofer Brauerei"
Enthält Anlagen
DS/1062/IV  
Ö 11.19     Ausstellung "Verbrannte Bücher - von den Nazis verfemte Autoren"  
Enthält Anlagen
DS/1063/IV  
Ö 11.20  
Auch Wohnen auf dem Schiff ist eine alternative Wohnform, die Unterstützung verdient
Enthält Anlagen
DS/1093/IV  
Ö 11.21  
Planungsalternativen für das Freudenberg-Areal  
Enthält Anlagen
DS/1145/IV  
Ö 11.22  
Baumersatzpflanzungen  
Enthält Anlagen
DS/1148/IV  
Ö 11.23     Bezirksbibliotheken stärken, Kommission auf Landesebene einrichten  
Enthält Anlagen
DS/1195/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für die Bildung einer Kommission aus Senat und den Bezirken einzusetzen, die innerhalb eines Jahres ein Bibliothekskonzept für das Land Berlin und seine Bezirke vorlegt. Es sollen in der Kommission die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Entwicklung der Berliner Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen für die folgenden Jahre erarbeitet werden.

 

Zu dem Bibliothekskonzept soll gehören: die Definition der Aufgaben der jeweiligen Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen, technologischen Entwicklungen, der Veränderung des Dienstleistungsangebots durch den Medienwandel und der Anforderungen von gesellschaftlicher Inklusion.

 

Für die Bezirke elementar in der Kommission sind darüber hinaus:

      eine Verständigung zwischen dem Land und den Bezirken über quantitative und qualitative Mindeststandards für die Bibliotheksprodukte sowie deren künftige Ausfinanzierung

      der gemeinsame Umgang mit und die Förderung von Ehrenamt in den Berliner Bibliotheken (datenschutzrechtlich und abrechnungstechnisch/KLR)

      die Verortung der Bibliotheken unter sozialräumlichen Aspekten

      Ansätze zur Diversifizierung der Bibliotheksarbeit als Antwort auf die heterogenen Bedürfnisse der Bevölkerung

      die personelle Sicherung der Bibliotheksarbeit

 

 

Begründung:

 

Bibliotheken gewährleisten das verfassungsgemäße Grundrecht auf Freiheit von Information und Meinungsbildung für alle Altersgruppen und jede Bürgerin und jeden Bürger. Sie sind die Kultur- und Bildungseinrichtungen mit dem niedrigschwelligsten Angebot und leisten so einen unverzichtbaren Beitrag zur Teilhabe aller Bevölkerungsschichten und aller Altersgruppen an Bildung und Kultur.

 

Die Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestags hat in ihrem Schlussbericht 2007 den Bundesländern deshalb empfohlen, den Unterhalt von öffentlichen Bibliotheken als Pflichtaufgabe in den Landesgesetzen festzuschreiben. Zugleich hat sie sich für die Entwicklung und kontinuierliche Festlegung von Qualitäts- und Leistungsstandards ausgesprochen. Auf europäischer Ebene verfügen bereits zwei Drittel aller EU-Mitgliedsländer über ein Bibliotheksgesetz.

 

Berlin ist von einem solchen Gesetz zur Sicherung seiner Bibliothekenlandschaft noch weit entfernt. Statt dessen müssen in den Bezirken mehr und mehr Bibliotheken schließen – absurderweise selbst die, die mit ihren Angeboten schwarze Zahlen schreiben und für ein Plus in den Bezirkskassen sorgen. Hier wirkt sich der vom Senat den Bezirken verordnete Personalabbau besonders eklatant aus. Bibliotheken schließen, nicht weil sie nicht mehr finanziert werden könnten, sondern weil niemand mehr da ist, der ihre Türen aufschließen und die Ausleihen buchen kann. So auch in der Bona-Peiser-Bibliothek.

 

Zur Sicherung eines in ganz Berlin niedrigschwelligen und alltagsbezogenen Zugangs zu Kultur und Bildung, wie ihn die Bibliotheken mit ihrer wichtigen Arbeit gewährleisten, ist es deshalb erforderlich, dass sich das Land und die Bezirke mit einem gemeinsamen Arbeitsauftrag für den Erhalt der Berliner Bibliothekenlandschaft zusammensetzen. Es gilt, für die Landes- und Bezirksbibliotheken ein ineinander greifendes, kohärentes, für die kommenden Jahre tragfähiges Konzept zu entwickeln, in dem für die Bezirke insbesondere auch die personell und finanziell auskömmliche Ausstattung ihrer Bibliotheken erörtert wird und zum Tragen kommt.

Hierfür ist eine gemeinsame Kommission der betreffenden Landesinstanzen und Bezirksvertreter*innen das geeignete Gremium.

 

BVV 04.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung.

 

KuBi 10.06.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für die Bildung einer Kommission aus Senat und den Bezirken einzusetzen, die innerhalb eines Jahres ein Bibliothekskonzept für das Land Berlin und seine Bezirke vorlegt. Es sollen in der Kommission die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Entwicklung der Berliner Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen für die folgenden Jahre erarbeitet werden.

 

Zu dem Bibliothekskonzept soll gehören: die Definition der Aufgaben der jeweiligen Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen, technologischen Entwicklungen, der Veränderung des Dienstleistungsangebots durch den Medienwandel und der Anforderungen von gesellschaftlicher Inklusion.

 

Für die Bezirke elementar in der Kommission sind darüber hinaus:

      eine Verständigung zwischen dem Land und den Bezirken über quantitative und qualitative Mindeststandards für die Bibliotheksprodukte sowie deren künftige Ausfinanzierung

      der gemeinsame Umgang mit und die Förderung von Ehrenamt in den Berliner Bibliotheken (datenschutzrechtlich und abrechnungstechnisch/KLR)

      die Verortung der Bibliotheken unter sozialräumlichen Aspekten

      Ansätze zur Diversifizierung der Bibliotheksarbeit als Antwort auf die heterogenen Bedürfnisse der Bevölkerung

      die personelle Sicherung der Bibliotheksarbeit

 

 

BVV 27.08.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich beim Senat für die Bildung einer Kommission aus Senat und den Bezirken einzusetzen, die innerhalb eines Jahres ein Bibliothekskonzept für das Land Berlin und seine Bezirke vorlegt. Es sollen in der Kommission die inhaltlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit und Entwicklung der Berliner Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen für die folgenden Jahre erarbeitet werden.

 

Zu dem Bibliothekskonzept soll gehören: die Definition der Aufgaben der jeweiligen Bibliotheken als Bildungs- und Kultureinrichtungen vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen, technologischen Entwicklungen, der Veränderung des Dienstleistungsangebots durch den Medienwandel und der Anforderungen von gesellschaftlicher Inklusion.

 

Für die Bezirke elementar in der Kommission sind darüber hinaus:

      eine Verständigung zwischen dem Land und den Bezirken über quantitative und qualitative Mindeststandards für die Bibliotheksprodukte sowie deren künftige Ausfinanzierung

      der gemeinsame Umgang mit und die Förderung von Ehrenamt in den Berliner Bibliotheken (datenschutzrechtlich und abrechnungstechnisch/KLR)

      die Verortung der Bibliotheken unter sozialräumlichen Aspekten

      Ansätze zur Diversifizierung der Bibliotheksarbeit als Antwort auf die heterogenen Bedürfnisse der Bevölkerung

      die personelle Sicherung der Bibliotheksarbeit

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 20.07.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Kultur und Bildung

 

 

KuBi 08.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 14.09.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    04.06.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.36 - überwiesen
   
   
    10.06.2014 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    27.08.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.23 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    20.07.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.5 - überwiesen
   
Ö 11.24     Projekt zur Qualifizierung von pädagogischem Personal für die Ganztagsgestaltung der Schulen
Enthält Anlagen
DS/1203/IV  
Ö 11.25  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 11.26  
Die Berliner Zoll- und Akzisenmauer retten - unser historisches Erbe bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1206/IV  
Ö 11.27  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Beschluss - über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs.1 BauGB sowie der eingeschränkten frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs.1 BauGB - zur Durchführung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffen  
Enthält Anlagen
DS/1209/IV  
Ö 11.28     Rettet die "Unerhörte Musik"  
Enthält Anlagen
DS/1232/IV  
Ö 11.29     Freifunkprojekt für eine Schule im Bezirk  
Enthält Anlagen
DS/1233/IV  
Ö 11.30  
Einführung einer gymnasialen Oberstufe an der Refik-Veseli-Schule  
Enthält Anlagen
DS/1234/IV  
Ö 11.31     Bericht der OpenSource-Kommission  
Enthält Anlagen
DS/1237/IV  
Ö 11.32  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen  
Enthält Anlagen
DS/1238/IV  
Ö 11.33  
Verzicht auf die Reduzierung des Mietausgleichs  
Enthält Anlagen
DS/1239/IV  
Ö 11.34  
Kreuzungsbereich Blücherstr./Brachvogelstr./Mittenwalderstr. entschärfen  
Enthält Anlagen
DS/1240/IV  
Ö 11.35  
Soziokulturelle Angebote in der Otto-Suhr-Siedlung und im Sozialraum Moritzplatz  
DS/1241/IV  
Ö 11.36  
Bundesratsinitiative zur Liegenschaftsveräußerungspolitik der BIMA  
Enthält Anlagen
DS/1242/IV  
Ö 11.37  
Benennung Musikschule Friedrichshain nach Tamara Danz  
Enthält Anlagen
DS/1243/IV  
Ö 11.38  
Einbahnstraße am Platz der Vereinten Nationen öffnen  
Enthält Anlagen
DS/1245/IV  
Ö 11.39  
Mehr Parkplätze für Fahrräder  
Enthält Anlagen
DS/1246/IV  
Ö 11.40  
Bona-Peiser-Bibliothek
Enthält Anlagen
DS/1247/IV  
Ö 11.41  
Stopp beim Personalabbau  
DS/1248/IV  
Ö 11.42  
Fahrrad-Parkhaus statt Supermarkt auf Vorplatz am Ostkreuz  
Enthält Anlagen
DS/1249/IV  
Ö 11.43  
Wurzeln in die Grenzen weisen  
Enthält Anlagen
DS/1250/IV  
Ö 11.44  
Für eine finanzielle Basisförderung des Kinderkarnevals der Kulturen  
Enthält Anlagen
DS/1251/IV  
Ö 11.45  
Mehr Rücksicht im Öffentlichen Personennahverkehr  
Enthält Anlagen
DS/1252/IV  
Ö 11.46  
Größeres Hundeauslaufgebiet auf dem Gelände des Gleisdreieck-Parks  
Enthält Anlagen
DS/1253/IV  
Ö 11.47  
Monatliche Veröffentlichung der Arbeitslosenzahlen  
Enthält Anlagen
DS/1254/IV  
Ö 11.48  
Software-Inventur I  
Enthält Anlagen
DS/1255/IV  
Ö 11.49  
Software-Inventur II  
Enthält Anlagen
DS/1256/IV  
Ö 11.50  
Förderprogramm Service Stadt Berlin  
Enthält Anlagen
DS/1257/IV  
Ö 11.51  
Nachbarschaftsarbeit Koppenstraße unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/1258/IV  
Ö 11.52  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 11.53  
Vorübergehende Schließung des Bürgeramts 2, Schlesische Straße  
Enthält Anlagen
DS/1260/IV  
Ö 11.54  
Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1283/IV  
Ö 11.55  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Baufonds Prioritätenliste Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1286/IV  
Ö 11.56  
Fortschreibung der Zuweisungen für das Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1287/IV  
Ö 11.57  
Nachträgliche Genehmigung der 2013 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
DS/1288/IV  
Ö 11.58  
Bürgerbegehren "Das Freudenberg-Areal retten!"  
Enthält Anlagen
DS/1289/IV  
Ö 11.59  
Erforschung und Dokumentation der Bedeutung der Musikschule Friedrichshain für die musikalische Kulturgeschichte der DDR  
Enthält Anlagen
DS/1290/IV  
Ö 11.60  
Erhalt der Obdachloseneinrichtung "Kiez-Café" in der Friedrichshainer Wühlischstraße  
Enthält Anlagen
DS/1291/IV  
Ö 11.61  
Bargeldloses Parken  
Enthält Anlagen
DS/1292/IV  
Ö 11.62  
Auswirkungen der Wasserpreissenkungen für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/1293/IV  
Ö 11.63  
Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1295/IV  
               
 
 

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