Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige Situation der o. g. Einrichtung im Hinblick auf den Erhalt der Angebote der Einrichtung?
2. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um sich für den Erhalt der Einrichtung und seiner Angebote einzusetzen?
3. Was wird das Bezirksamt weiterhin unternehmen?

Nachfrage:

1. Welche Möglichkeiten für den Erhalt der Einrichtung und seiner Angebote sieht das Bezirksamt für den Fall, dass sich der Vermieter nicht auf eine Rücknahme seiner Kündigung zum Jahresende 2014 einlässt?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin             27.08.2014

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste              -2601

SozBeschBüD Dez

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die derzeitige Situation der o. g. Einrichtung im Hinblick auf

den Erhalt der Angebote der Einrichtung?

2. Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um sich für den Erhalt der Einrichtung und

seiner Angebote einzusetzen?

3. Was wird das Bezirksamt weiterhin unternehmen?

Dem Bezirksamt ist zum Ende des Jahres 2013 vom Träger des Kiezcafes mitgeteilt worden, dass wegen aufwendiger Sanierungsarbeiten am Gebäude eine Schließung des Angebots abzusehen sei. Im April 2014 ist das Bezirksamt von der AWO darüber informiert worden, dass umfangreiche mehrmonatige Komplettsanierung der Kellerdecke und damit des Fußbodens des Kiez-Cafés geplant seien und die Vermieterin daher die Räumlichkeiten voraussichtlich zum 31. Dezember 2014 kündigen werde. Eine fristgemäße Kündigung ist durch die Friedrichsheim e.G. mittlerweile zu diesem Datum erfolgt. 

Ein alternativer Standort für das Kiecafe ist zur Gewährleistung seines Fortbestands notwendig. Die vom Bezirk unterstützte aktive Suche nach entsprechenden Räumlichkeiten, vorzugsweise in Friedrichshain, verlief bisher leider ergebnislos. Die von Seiten des Bezirksamtes unternommenen Initiativanfragen gegenüber potenziellen Vermietern führten zu keinem konkreten Mietangebot. Zum einen ist es in Friedrichshain schwer, kostengünstige Gewerberäume zu finden, zum anderen entstand bei der Raumsuche der Eindruck, dass die Toleranz mancher Vermieter für den Projektzweck und die Zielgruppe abgenommen hat.

Das Kiez-Café mit seiner Tagesstätte und seinem Notübernachtungsangebot nimmt in Friedrichshain eine wichtige Funktion für obdachlose, wohnungslose und einkommensschwache  Menschen wahr. Ein großer Teil ist erwerbslos und alkoholkrank. Ca. 40 % der Nutzer sind anderer Nationalität. Die Nachfrage ist hoch, die Räume in der Wühlischstraße sind eigentlich für die hohe Nachfrage und für das vielfältige Angebot (Notübernachtung, Tagesaufenthalt, Freizeit,  Beratung und Betreuung, Kleiderkammer, `Kiezköter`, lebenspraktische Hilfen) zu klein.

Die AWO sucht weiter nach neuen Räumen in Friedrichshain. Fachlich und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten wird der Bedarf an einer räumlichen Verbesserung von Seiten des Bezirksamts unterstützt.

Die FriedrichsHeim e.G. hat angeboten, die Räumlichkeiten trotz der zum 31.12.14 ausgesprochenen Kündigung bis zum Ende der Kälteperiode zur Verfügung zu stellen. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses könne sich die Vermieterin aufgrund der Differenzen mit dem Träger des Hilfeangebots über die Durchführung der Baumaßnahmen und den Umgang miteinander nicht vorstellen. Das Bezirksamt hat sowohl mit der Vermieterin als auch mit dem Träger diesbezügliche Gespräche geführt und versucht, zwischen den Beteiligten zu vermitteln. Momentan steht das Ergebnis der rechtlichen Prüfung der Kündigung durch den Träger aus. Es besteht nach wie das Angebot des Sozialstadtrats Gespräche mit dem Ziel einer Einigung beider Parteien zu moderieren.

Da das Kiezcafe ein fachlich sehr geschätztes und mit hohem Engagement geführtes niedrigschwelliges Angebot im Bezirk ist, das ein bedeutender Bestandteil des abgestuften Obdachlosenhilfesystem ist, wird das Bezirksamt weiterhin alle Bemühungen des Trägers unterstützen, einen neuen Mietvertrag für das Kiezcafe abzuschließen oder das Angebot in vorhandene Räumlichkeiten der AWO zu integrieren bzw. diese zu erweitern, oder auch neue Räumlichkeiten zu finden, denn es gilt zu verhindern, dass das Angebot mangels Räumlichkeiten zum Ende des Zuwendungszeitraums eingestellt werden muss.

Nachfrage:

1. Welche Möglichkeiten für den Erhalt der Einrichtung und seiner Angebote sieht das Bezirksamt für den Fall, dass sich der Vermieter nicht auf eine Rücknahme seiner Kündigung

zum Jahresende 2014 einlässt?

siehe oben

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler