Tagesordnung - gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten und des Ausschusses für Sport  

 
 
Bezeichnung: gemeinsame öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten und des Ausschusses für Sport
Gremien: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Sport
Datum: Mi, 20.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
SEZ - gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Sport      
Ö 2.1  
Baudenkmal Sport- und Erholungszentrum SEZ  
Enthält Anlagen
DS/0878/IV  
Ö 2.2  
"Freibadergänzung SEZ"  
DS/0891/IV  
Ö 3     Präsentation des Verlaufs und der Ergebnisse der öffentlichen Veranstaltung zum Planungsverfahren Dragonerareal      
Ö 3.1  
Dragonerkasernenareal  
DS/0953/IV  
Ö 4  
Bestätigung der Protokolle vom 16.10. und 06.11.2013      
Ö 5  
Vorstellung des Bauvorhabens "Max und Moritz" Gäste: Investor      
Ö 6  
Beruhigte Kiezstraße - in der Manteuffelstraße entsteht Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt  
DS/0886/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße in eine „Beruhigte Kiezstraße“ umzuwandeln. Ziel ist es dabei, auf der Fahrbahn Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und Aufenthalt zu schaffen. Vorbild sind Straßen, wie die Nollendorfstraße oder die Steinmetzstraße in Schöneberg.

 

Die Idee, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße dem Kiez zurückzugeben und vom Durchgangsverkehr zu befreien, wurde Anwohnerinnen und Anwohnern bereits im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in Form einer ersten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Juli 2013 vorgestellt. Der Vorschlag der Umwidmung wurde dabei ausschließlich positiv aufgenommen. Gleichzeitig haben die anwesenden Anwohnerinnen und Anwohner dabei viele Ideen gesammelt, wie die autofreie Fläche zwischen den Häusern zukünftig genutzt werden kann. Mit abnehmender Wichtigkeit waren das: Grünfläche, Bänke, Bäume, Beete, Fahrradparkfläche, Sport, Boule, Spielplatz und Vorgarten. 

 

Anwohnerinnen und Anwohner möchten bereits jetzt die Idee verwirklicht sehen und sind bereit, sich gemeinsam mit der Initiative „Autofreies Kreuzberg“ und der Politik für eine andere Nutzung der Fläche zu engagieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und auch die Anwohnerinnen und Anwohner des betreffenden Straßenabschnitts weiterhin am Prozess zu beteiligen.

Eine Ausweitung der Außengastronomie ist zu verhindern, damit die Straße keine weitere Ausgehmeile im Bezirk mit negativen Folgen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch Lärm wird.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Juni 2014 zu berichten.

 

Begründung:

 

Als Modellprojekt für autofreies Wohnen eignen sich Wohnquartiere in Friedrichshain-Kreuzberg, die gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln und lokaler Infrastruktur für Einkaufen, Medizin und Bildungseinrichtungen versorgt sind. Dies ist bei dem gewählten Straßenabschnitt der Fall - er liegt in der dicht bebauten und infrastrukturell gut versorgten Gegend um den Görlitzer Bahnhof und der Oranienstraße. Auch in vorhandenen Quartieren kann so Platz für neue Grünflächen, Spielplätze und Radwege entstehen und damit mehr Platz und Lebensqualität für alle Anwohner, insbesondere Kinder und Familien, geschaffen werden.

 

Dieser nur ca. 120 m lange Abschnitt der Manteuffelstraße ist zudem gut geeignet, da eine Umwidmung die unfallträchtige Kreuzung Oranien-/Manteuffel-/Skalitzer Straße entschärfen und gleichzeitig den nördlichen Teil der Manteuffelstraße vom Durchgangsverkehr entlasten wird. Zu erwarten ist eine deutliche Steigerung der Wohnqualität und weniger Unfallgefahren für alle Altersgruppen.

 

 

BVV 23.10.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten, Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien federführend.

 

 

UVKI 15.01.2014

ÄA Fraktion B90/Die Grünen

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße in eine „Beruhigte Kiezstraße“ umzuwandeln. Ziel ist es dabei, auf der Fahrbahn Platz für Begegnung, Gärtnern, Spiel und andere Ideen der Anwohner*innen zu schaffen. Vorbild sind Straßen, wie die Nollendorfstraße oder die Steinmetzstraße in Schöneberg. Die Ausarbeitung eines genauen Konzepts für die „Beruhigte Kiezstraße“ erfolgt gemeinsam mit den Anwohner*innen. Im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung wird durch den Stadtteilausschuss Kreuzberg dazu eine Planungswerkstatt durchgehrt.

 

Die Idee, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße dem Kiez zurückzugeben und vom Durchgangsverkehr zu befreien, wurde Anwohner*innen bereits im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in Form einer ersten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Juli 2013 vorgestellt. Der Vorschlag der Umwidmung wurde dabei überwiegend positiv aufgenommen. Gleichzeitig haben die anwesenden Anwohner*innen dabei viele Ideen gesammelt, wie die autofreie Fläche zwischen den Häusern zukünftig genutzt werden kann. Mit abnehmender Wichtigkeit waren das: Grünfläche, Bänke, Bäume, Beete, Fahrradparkfläche, Sport, Boule, Spielplatz und Vorgarten. Allerdings haben viele Anwohner*innen noch Gesprächsbedarf, was Art und umfang der Verkehrsberuhigung angeht. Lösungen müssen u.a. für folgende Probleme gefunden werden: Krankentransport, Feuerwehr, Müllabfuhr, Umzüge, Mobilitätshilfedienste, etc.

 

Anwohner*innen möchten die „Beruhigte Kiezstraße“ verwirklicht sehen und sind bereit, sich gemeinsam mit der Politik für eine andere Nutzung der Fläche zu engagieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und auch die Anwohner*innen des betreffenden Straßenabschnitts weiterhin am Prozess zu beteiligen.

Die Straße darf keine Ausgehmeile im Bezirk mit negativen Folgen für die Anwohner*innen durch Lärm werden. Daher ist eine Ausweitung der Außengastronomie unter allen Umständen zu verhindern. Schließlich kann es nicht sein, dass der Vorteil von weniger Verkehrslärm am Tag durch mehr Lärm in der Nacht aufgehoben würde.

 

Innerhalb des ersten Jahres nachdem die „Beruhigte Kiezstraße“ realisiert wurde, findet eine Evaluation statt. Für den Fall, dass erhebliche negative Folgen durch Veränderung der Verkehrsströme oder nächtliche Ruhestörungen entstehen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Juni 2014 zu berichten.

 

 

Beschlussempfehlung UVKI

Änderung Betreff: Beruhigte Kiezstraße in der Manteuffelstraße

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße in eine „Beruhigte Kiezstraße“ umzuwandeln. Ziel ist es dabei, auf der Fahrbahn Platz für die Ideen der Anwohner*innen zu schaffen. Die Ausarbeitung eines genauen Konzepts für die „Beruhigte Kiezstraße“ erfolgt gemeinsam mit den Anwohner*innen und auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens. Im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung wird durch den Stadtteilausschuss Kreuzberg dazu eine Planungswerkstatt durchgeführt.

 

Die Idee, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße dem Kiez zurückzugeben und vom Durchgangsverkehr zu befreien, wurde Anwohner*innen bereits im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in Form einer ersten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Juli 2013 vorgestellt. Der Vorschlag der Umwidmung wurde dabei überwiegend positiv aufgenommen. Gleichzeitig haben die anwesenden Anwohner*innen dabei viele Ideen gesammelt, wie die Fläche zwischen den Häusern zukünftig genutzt werden kann. Allerdings haben viele Anwohner*innen noch Gesprächsbedarf, was Art und umfang der Verkehrsberuhigung angeht. Lösungen müssen u.a. für folgende Probleme gefunden werden: Krankentransport, Feuerwehr, Müllabfuhr, Umzüge, Mobilitätshilfedienste, etc.

 

Anwohner*innen möchten die „Beruhigte Kiezstraße“ verwirklicht sehen und sind bereit, sich gemeinsam mit der Politik für eine andere Nutzung der Fläche zu engagieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und auch die Anwohner*innen des betreffenden Straßenabschnitts weiterhin am Prozess zu beteiligen.

Die Straße darf keine Ausgehmeile im Bezirk mit negativen Folgen für die Anwohner*innen durch Lärm werden. Daher ist eine Ausweitung der Außengastronomie unter allen Umständen zu verhindern. Schließlich kann es nicht sein, dass der Vorteil von weniger Verkehrslärm am Tag durch mehr Lärm in der Nacht aufgehoben würde.

 

Innerhalb des ersten Jahres nachdem die „Beruhigte Kiezstraße“ realisiert wurde, findet eine Evaluation statt. Für den Fall, dass erhebliche negative Folgen durch Veränderung der Verkehrsströme oder nächtliche Ruhestörungen entstehen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Juni 2014 zu berichten.

 

 

BVV 29.01.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße in eine „Beruhigte Kiezstraße“ umzuwandeln. Ziel ist es dabei, auf der Fahrbahn Platz für die Ideen der Anwohner*innen zu schaffen. Die Ausarbeitung eines genauen Konzepts für die „Beruhigte Kiezstraße“ erfolgt gemeinsam mit den Anwohner*innen und auf Grundlage eines Verkehrsgutachtens. Im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung wird durch den Stadtteilausschuss Kreuzberg dazu eine Planungswerkstatt durchgeführt.

 

Die Idee, die Manteuffelstraße zwischen Skalitzer Straße und Naunynstraße dem Kiez zurückzugeben und vom Durchgangsverkehr zu befreien, wurde Anwohner*innen bereits im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in Form einer ersten Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18. Juli 2013 vorgestellt. Der Vorschlag der Umwidmung wurde dabei überwiegend positiv aufgenommen. Gleichzeitig haben die anwesenden Anwohner*innen dabei viele Ideen gesammelt, wie die Fläche zwischen den Häusern zukünftig genutzt werden kann. Allerdings haben viele Anwohner*innen noch Gesprächsbedarf, was Art und umfang der Verkehrsberuhigung angeht. Lösungen müssen u.a. für folgende Probleme gefunden werden: Krankentransport, Feuerwehr, Müllabfuhr, Umzüge, Mobilitätshilfedienste, etc.

 

Anwohner*innen möchten die „Beruhigte Kiezstraße“ verwirklicht sehen und sind bereit, sich gemeinsam mit der Politik für eine andere Nutzung der Fläche zu engagieren. Das Bezirksamt wird aufgefordert, diese Initiative zu unterstützen und auch die Anwohner*innen des betreffenden Straßenabschnitts weiterhin am Prozess zu beteiligen.

Die Straße darf keine Ausgehmeile im Bezirk mit negativen Folgen für die Anwohner*innen durch Lärm werden. Daher ist eine Ausweitung der Außengastronomie unter allen Umständen zu verhindern. Schließlich kann es nicht sein, dass der Vorteil von weniger Verkehrslärm am Tag durch mehr Lärm in der Nacht aufgehoben würde.

 

Innerhalb des ersten Jahres nachdem die „Beruhigte Kiezstraße“ realisiert wurde, findet eine Evaluation statt. Für den Fall, dass erhebliche negative Folgen durch Veränderung der Verkehrsströme oder nächtliche Ruhestörungen entstehen, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum Juni 2014 zu berichten.

 

 

 

 

 

   
    23.10.2013 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 9.40 - überwiesen
   
   
    20.11.2013 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    04.12.2013 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.1 - vertagt
   
   
    15.01.2014 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.5 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    29.01.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.39 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 7  
Mehr barrierefreien Wohnraum - Inklusionskonzept für den Wohnungsbau  
Enthält Anlagen
DS/0511/IV  
Ö 8  
Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für das Gebiet Petersburger Straße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin sowie Prüfkriterien für deren Umsetzung  
Enthält Anlagen
DS/0917/IV  
Ö 9  
Bürgerbeteiligungsmittel      
Ö 10  
Bauanträge - aus vorangegangen Sitzungen - A) Warschauer Str. 58 B) Mühlenstr. 43-44 C) Spreewaldplatz 8 D) Alt Stralau 4 E) Revaler Str. 99 110-2013-2493-BAA-37 F) Warschauer Platz 11-13 110-2013-2505-BAA-37      
Ö 11  
Bauanträge - neu - A) Warschauer Str.9 147-2013-2582-BAA-32 B) Marianne-von-Rantzau-Str. 2 160-2013-2595-BAA-37 C) Adalbertstr. 7 140-2013-2659-BAA-24 D) Rotherstr. 12-15 100-2013-2687-BAA-22 E) Mehringdamm 51 100-2013-2714-BAA-27 F) Thaerstr. 37 160-2013-2735-BAA-37 G) Reichenberger Str. 10 100-2013-2735-BAA-23 H) Zeughofstr. 23A 100-2013-2820-BAA-25 I) Boxhagener Str. 79-82 140-2013-2800-BAA-34      
Ö 12  
Bauanträge - Listen vom 11.11. und 18.11.2013-      
Ö 13     optional - kurzfristige Vorlagen aus dem Bezirksamt      
Ö 14  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 15  
Verschiedenes      
               
 
 

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